Europa : DIALOG mit …

Thomas Mayer

Moderation: Benedikt Weingartner

„Europa versetzt mich immer wieder von Neuem in Erstaunen. Kaum glaubt man, die Dinge verstanden zu haben, sieht es schon wieder ganz anders aus. Ein Scheitern ist immer möglich.“(T. Mayer)

Der Standard-Korrespondent Thomas Mayer ist Insider. Er kennt das Szenario und die Protagonisten, ist mit den Gepflogenheiten bestens vertraut. Und plaudert fröhlich aus dem Nähkästchen. Er freut sich über die neue Regierung. Türkis-Grün ist ein historisches Experiment hier in Wien. Türkis-Blau war pro-europäisch. Das wurde immer wieder und wieder betont. Doch hinter den Kulissen hat es gebrodelt. Interne Rangeleien haben Wellen geschlagen, dazu eine zickige Opposition. Das konnte auf Dauer nicht gut gehen. Der rechte Flügel hat es übertrieben, der Rest ist Geschichte. Die Schadenfreude der Nachbarn war jedenfalls kaum zu übersehen.

Neue Gesprächskultur eröffnet neue Perspektiven

Gleich vorab: Thomas Mayer streut der eben angelobten neuen österreichischen Regierung reichlich Rosen. Die Position zu Europa ist weniger plakativ, dafür umso ehrlicher und kommt von Herzen. Die Grünen haben sich einst gemeinsam mit Jörg Haider vehement gegen die EU gespreizt. Es war eine lange Entwicklungsphase. Heute ist die Position klar europäisch, das Programm beweist es. Auch wenn einige Ungereimtheiten zu erkennen sind. Doch das scheint daran zu liegen, dass die Zeit zu knapp bemessen war, um den neuen Masterplan zu entwickeln. Es musste schnell gehen.

Green Deal für Europa: Wien zieht mit!

Energie. Verkehr. Aber auch Infrastruktur. Kurzum: Die Leitlinien aus Brüssel prägen das österreichische Regierungsprogramm. Ausreisser sind kaum erkennbar. Einige Punkte werden differenzierter betrachtet, wie das Thema Migration. Reguläre Migration hier, illegale Migranten auf  der anderen Seite. Dazu ein absolutes Recht auf Migration, aber keine Toleranz bei Schlepperei. Die ist absolut verpönt. Es braucht eine klare Linie, Polemik ist erkennbar. Wir erwarten heisse Debatten. Thomas Mayer spricht von Boshaftigkeiten, die Grünen haben viel aufzuarbeiten. Es braucht einfach neue Gesetze, die neue Justizministerin hat es nicht leicht. Sagt Mayer. Manche Dinge jedoch sollten wir uns genauer ansehen.

Infrastruktur: Öko-Boom erkennbar

Dem Bereich Infrastruktur steht ein bombastisches Feuerwerk bevor. Mit vorauseilendem Gehorsam  wird geplant und investiert, reguliert und beschlossen. Wenn das nur gut geht. Die Sache mit dem Gold-Plating scheint noch nicht ausgestanden, irgendjemand zahlt immer die Rechnung. Mayer kommt erneut auf das Thema Migration. Zuletzt wurden 150 Tausend aufgenommen. Das ist eigentlich genug, auch wenn es der europäischen Haltung widerspricht. Es zählen Fakten und Gesetze. Da ein Verteilungsschlüssel. Kurz will es sich nicht verscherzen mit seinen Wählern. Dublin funktioniert seit Jahren nicht, wir wollen keine Quotenregelung. Dazu die Seenot-Rettung. Deutschland übernimmt ein Viertel der Geretteten. Wir haben kein Asylproblem. Das Problem liegt viel mehr bei der Integration. Migration und Euphorie passen einfach nicht zusammen. So jedenfalls geht es nicht weiter.

Entwicklungshilfe erhöhen?

Ja. Anders wird es kaum gehen. Sagt Thomas Mayer. Die Herkunftsländer brauchen Geld. Ist so. Anders wird man die Ströme kaum eindämmen können. Wir zahlen. Wo anders wird`s gebraucht. Die grösste Umverteilungsaktion des Kontinents hat sichtlich erst angefangen. Irgendwas geht schief. Aber wo ansetzen? Die Sache hat mittlerweile eine ziemlich gefährliche Dynamik entwickelt, doch darüber ist kein Wort zu vernehmen. Wir schaffen das. Autsch!

Subsidiarität: Komplex ohne Ende

Das Thema wurde bereits mehrfach überprüft, und wird wohl noch weitere kritische Prüfungen bestehen müssen. Es gibt dazu Berichte. Nur: Es gibt weder einen Grund dafür noch irgendeinen Kompetenzbereich, der wieder an Österreich übergeben werden müsste. Ähnlich verhält es sich mit anderen Staaten. Das Kompetenzgerangel geht bereits 25 Jahre. Dazu die Verordnung zu Gurkenkrümmung. Die hat ihren Ursprung in Österreich, und wurde nach Brüssel getragen. Überhaupt bekommt Brüssel oft recht banale Themen vorgesetzt. Beispiel Traktorsitz und das Ölkännchen. Wir wollen hier jedoch kein Öl ins Feuer giessen.

Personelle und strukturelle Schwachstellen

Thomas Mayer und Werner Kogler sind mehr als nur gute Bekannte. Leider hat Kogler keinen Staatssekretär für EU-Agenden, das schwächt seine Position. Lunacek wurde in den Bereich Kunst und Kultur verbannt, sie wäre mit Brüssel vertraut und hat ihre Kontakte. Ein kleines Land wie Österreich braucht starke Partner, um Dinge zu bewegen. Irgendwie scheinen manche Dinge eine unglückliche Entwicklung zu nehmen. Zumindest aus unserer Perspektive machen die personellen Entscheidungen wenig Sinn. Der Kanzler und sein Vize müssen geschlossen auftreten, das steht fest.

Eindimensional: Subsidiarität!

Kanzler Helmut Kohl war ein Pragmatiker. Er hat Verbündete gesucht, um in Europa bestehen zu können. Wieder gerät die Subsidiarität unter Beschuss. Die Rede ist von einem Konvent. Kogler schwärmt von einer Republik Europa. Mehr Macht dem Europäischen Parlament. Die NEOS denken mehr an die Vereinigten Staaten von Europa. Was jetzt? Koglers Vision stammt eigentlich von Johannes Voggenhuber, so erfahren wir. Subsidiarität wird auch in den kommenden Jahren aktuell sein und Experten bemühen, das steht fest. Wo bleibt die innere Einheit? Dazu USA und China. Es braucht einen Gegenpol. Trump braucht einen Ansprechpartner. Macron ist es jedenfalls nicht. Das haben die Sanktionen gegen seinen Champagner bewiesen. Jean Claude Juncker hat Donald Trump unmissverständlich klar gemacht, wie das in Europa ganz traditionell gehandhabt wird und wer das Sagen hat. Das Zauberwort heisst Globalisierung. Illusionen sind an der Tagesordnung.

Politik ist Entwicklung!

Digitalsteuer. Finanztransaktionssteuer. Im Alleingang? Geht nicht. Es braucht eine geschlossene Front, um hier zu reussieren. Es braucht Partner und Verbündete, überhaupt als kleines Land. Trump wird mit Blümel kaum reden. Mit von der Leyen hingegen schon. Macron hat es am eigenen Leib erfahren. Im Gegensatz zu Deutschland, haben wir eine differenzierte Position, die immer wieder aufs Neue verwundert. Es fehlt das Bekenntnis zu Europa! Die EU sagt unsere Politik. Wir als EU ist nie zu hören. Zudem Kritik am Euro-Barometer. Aus Sicht von Thomas Mayer ist das purer Nonsens. Sind wir gerne bei der EU? Ja, wir sind. Alles andere wäre Holler, um auch diesen Begriff wieder mal zu strapazieren. Mayer bedauert den Brexit unendlich, Machtspiele sind immer gefährlich.

Erweiterung? Geht nur bedingt …

Österreich hält den West-Balkan zusammen. So weit, so gut. VdB steht hinter Alma Zadic. Sie ist integriert. Die Menschen auf der Strasse sehen das oft anders, werden aber nicht gefragt. Das muss auch gesagt werden. Als Justizminister braucht es ein tadelfeines Image. Sind wir gar zu wenig euphorisch für Europa? In der Politik ist Euphorie brandgefährlich. Zumindest reicht es schnell mal für Krieg. Und das wollen wir nicht. Wir dürfen die EU nicht in Zweifel ziehen. Aber es braucht gleiches Recht für Alle. Ohne Ausnahme. Vom Paradies sind wir weit entfernt. Wie bitte kommt es, dass die Alteingesessenen immer öfter das Gefühl haben, benachteiligt zu sein? Da muss doch was dran sein. Oder ist es einfach nur das gekränkte Wiener Herz, das eben mal wieder vor sich hin grantelt, just-4-fun?

Das Taschengeld des Kanzlers

Sebastian hat Taschengeld bekommen. Vermutlich waren es anfangs nur ein paar Cent. Aber sicher war es bereits in der europäischen Währung. Thomas Mayer hat unserem Kanzler Europa schmackhaft gemacht. Europa ist für viele selbstverständlich geworden. Stichwort Erasmus. Noch nie zuvor hatte die Jugend so viele Möglichkeiten, den Kontinent zu entdecken. Es geht um Kultur und Werte. Ja, auch mit Werner Kogler hat Mayer sichtlich viel Zeit verbracht. Der hat sehr schnell grosses Interesse gezeigt an Europa. Heute redet er mit. Sein Interesse kommt von Herzen, aus tiefster Überzeugung. Das tiefe Verständnis für Europa bedeutet eine echte Chance für unsere neue Regierung, auch wenn das Programm einige Ungereimtheiten bereithält. Hier die hohen Standards gegenüber den Handelsabkommen. Die Globalisierung wartet nicht. Wie gesagt: Trump wollte Macron sprechen. Doch er musste jedoch mit Juncker reden. Das ist Europa.

Holzhammer adè

Der Umgangston gewinnt an Sympathie, wie überhaupt eine gänzlich neue Gesprächskultur zu erkennen ist. Vielleicht kommen wir irgendwann zu einer vernünftigen Migrationspolitik. Wir brauchen die Zuwanderung für unsere Pensionen, so Thomas Mayer. Hoffentlich klappt es dann auch mit der Integration, weil so wie jetzt kann es sicher nicht weitergehen, der Unmut in der Bevölkerung ist nicht länger zu verbergen. Ähnlich ist es auch mit den modernen Strömungen, die symbolische Handlungen setzen und friedlich demonstrieren. Friedlich??? Die Untertöne sollten nachdenklich stimmen, Mayer ist skeptisch. Manche Dinge sind eben globale Sache. Klima kennt keine Grenzen. Und mit flach atmen können wir nicht die Welt retten, da müssen auch die Chinesen mitmachen.

Weltklima: Brisant!

Die Aggressionen der vergangenen Tage lassen ausgeprägte Besonnenheit ratsam erscheinen. Das Klima ist aufgeheizt, Trump unberechenbar. Iran-Irak ist heftig, der Osten ist ein Pulverfass. Die Balkan-Erweiterung ist aktuell nicht praktikabel. Wirtschaftlich gesehen stemmen wir das, so Thomas Mayer. Es sind nur 20 Millionen Menschen, das fällt nicht auf. Sagt Mayer. Es sind andere Dinge, welche die EU überfordern. Da ist der Brexit. Und irgendjemand muss den Menschen auch klarmachen, warum das so ist. Das Unverständnis in weiten Teilen der Bevölkerung jedenfalls ist eine Gefahr für sich, es ist bereits Unwohlsein zu erkennen. Viele fühlen sich benachteiligt und eingeengt. Die Zeiten haben sich geändert. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Sagt man zumindest.

Türkei driftet ab

Die Briten gelten als unumstrittene Säule der NATO. Die Türkei ist kaum als zuverlässiger NATO-Partner zu bezeichnen, das steht fest. Es sind rechtliche und menschliche Defizite erkennbar, es geht sichtlich bergab. Das heimische Militär ist ausgehungert, nicht mal neue Laster sind drin, so Thomas Mayer. Und: Wenn Grüne und Verteidigung zusammentreffen, wird es abenteuerlich. Wir können aber auch nicht nur Vorteile geniessen, was unsere Verteidigung betrifft, da müssen wir schon selber ran. Soll heissen: Irgendwo wird der Rotstift angesetzt. Kogler ist eine faszinierende Persönlichkeit.

Übrigens: Den besten Überblick über komplexe globale Verwicklungen hat der Papst. Mit diesem würde Thomas Mayer gerne ein paar Takte reden … 

Text & Fotos: Thomas Winkler