Europa : DIALOG mit ...

Ernst Gelegs

„Europa ist für mich: ein leider noch nicht überall lebenswerter Kontinent mit einer leider orientierungslosen und in vielen Bereichen leider uneinigen politischen Union, die weltweit Anerkennung finden will, aber leider immer weniger Anerkennung findet!“ (Ernst Gelegs)

Full-House im Haus der europäischen Union, Wien. Kein Wunder. Ernst Gelegs ist zu Gast bei Benedikt Weingartner, der Dialog dreht sich rund um Europa. Themenschwerpunkt Osteuropa. Und da liegt einiges im Argen. Ernst Gelegs, ORF Budapest, ist mit den Gepflogenheiten in den einzelnen Ostländern bestens vertraut. Es gibt Regionen, in denen nichts funktioniert, so sein Statement. Beispiel Bukarest. Und das ist kein Einzelfall. Überhaupt – dem östlichen Demokratieverständnis kann er nur wenig abgewinnen. Wer in besagtes Umfeld hineingeboren wird, hat kaum Chancen, auch nur irgendwas aus seinem Leben zu machen. Perspektiven? Nada, niente. Spielt`s einfach nicht. Doch immer der Reihe nach.

Orientierungslos. Orban. Leider.

2004  hatten die Menschen im Osten Hoffnungen. Die Erwartungen waren hoch gesteckt, sie mutierten peu-à-peu zu bitteren Enttäuschungen. Von wegen Lebensstandard wie im Goldenen Westen, die Förderungen versickerten im Nirvana, die Genossen hatten eine schöne Zeit. Kein Wunder, dass viele den Kommunismus vermissen. Heute schüren Populisten Ängste, hinter jeder Ecke lauern Feindbilder. Die Bilder von September 2015 in Budapest sind noch in unseren Köpfen, die rigorose Flüchtlingspolitik Orbans kennt kein Pardon, kaum einer kommt durch, Abschiebung ist Standard. Und alles im Sinne der Dublin-Regelung. Da sind andere zuständig, nämlich die Griechen. Türkei, Bulgarien und Donau via Rumänien nach Ungarn, die Betroffenen haben einen weiten Weg. Und Orban kein Verständnis. Just zu jenem Zeitpunkt, als er in politischem Sturzflug war, kamen die Flüchtlinge. Sein Kurs hat ins Schwarze getroffen, Stichwort Ministersessel. Denn: Die Attentäter von Paris beweisen, dass unkontrollierte Zuwanderung einen fruchtbaren Boden für Terrorismus bildet. Zumindest in diesem Punkt muss man Orban bis zu einem gewissen Punkt recht geben.

Quoten, Förderungen und Bilanzen

Umfragen und Statistiken haben wenig mit der Realität zu tun, der Orban kann sich`s richten. Gelegs lässt kein gutes Haar am Ehrenmann, irgendwas muss dieser am Kerbholz haben, speziell in Sachen Demokratie. Totalstopp bei den Flüchtlingen und reichlich Marotten, der Quotenregelung will er nichts abgewinnen. Die EU gilt als ultimatives Feindbild. Nur das Geld aus Brüssel ist willkommen. So viel zum Thema Solidarität. Mitspracherecht: Gibt`s nicht, Orban ist ziemlich dominant: Kein Wunder, dass die Ungarn ein schräges Image haben in der EU. Die Anlassgesetzgebung ist eben mal geeignet, die hartnäckigsten Investoren nachhaltig zu vertreiben, Ausländer werden zur Kasse gebeten. Die 9% Körperschaftssteuer ab Anfang 2017 federn das Schlimmste ab, doch Nachhaltigkeit ist eine fragile Sache. Die Medien berichten alles, nur nicht die Wahrheit. Kein Wunder, die Zuwendungen für die öffentlich-rechtlichen schwanken: Brav sein zählt. Orban kennt keine Gnade. Und viele Freunde hat er auch.

Die Feindbilder des Orban

Gelegs mag keine halben Sachen. Er ist durch und durch Journalist. Und macht einen geraden Job. Nur Orban hat so gewisse Vorstellungen. Und da ist man sich schon mal ins Gehege gekommen, sogar die Botschaft wurde aktiv. Ergebnis: Gelegs hat seinen Vertrag verlängert bekommen, Orban wurde in das Programmschema gepresst. Soll heissen: Am Küniglberg hat Orban nichts zu melden, da bestimmen andere. Gelegs lacht. Das Publikum applaudiert:  Die Watsch`n für das  Orban-Regime scheint gerechtfertigt, das aktuelle Agreement hält die Hitzköpfe unter Kontrolle. 400 Tausend Zuhörer im Mittagsjournal alleine sollten doch wohl reichen - Zeit für eine Kinderschokolade.

Wettbewerbsfeindlich bis zum Abwinken

Schelte für Orban, die Anlassgesetzgebung findet wenig Beifall. Es fehlt an Planbarkeit, Gelegs bringt es auf den Punkt. Die erwähnten 9% Körperschaftssteuer haben was für sich, nur: Was fällt dem Minister als nächstes ein? Die Klientelpolitik ist nicht jedermanns Sache, die rechtsnationalen Allüren schaffen lediglich Feindbilder. Der gelernte Ungar ist stolz, und er leidet. Die Vergangenheit und das angekratzte Ego einer ganzen Nation lässt Komplikationen befürchten, immer wieder ist das Wort Armut zu vernehmen. Und Jesus Christus war ein Ungar. Autsch! Dazu kommen auffällig viele Betriebsunfälle. Die Puszta hat sichtlich  ihre Tücken. Dem Mann die Subventionen zu streichen wäre eine Lösung, irgendwann kriegt er weiche Knie: Russland China & Co. sind denkbar schlechte Vorbilder, die mit der westlichen Ideologie nur sehr bedingt harmonieren, wie die rechtspopulistische Position überhaupt.

Europa braucht Einigkeit, die Orientierungslosigkeit ist ein Problem. Das mit der Einstimmigkeit macht sichtlich Probleme, eine einfache Mehrheit wäre ein erster Schritt, um nicht im Stillstand zu verharren. Die Wunschfee aus Brüssel hat mächtig viel zu tun.

Text & Fotos: Thomas Winkler