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Josef Moser

 

Europa : DIALOG mit …

 

Josef Moser

 

Bundesminister für Reformen, Deregulierung und Justiz


„Europa ist für mich ein Friedensprojekt, das uns ein Leben in Wohlstand und Vielfalt ermöglicht. Aber es stellt uns vor grosse Herausforderungen. Die Lösung der Migrationsfrage, stopp der überbordenden Regulierung bis hin zu mehr Subsidiarität.“ (J. Moser)

 

Josef Moser und Benedikt Weingartner in Europa : DIALOG 

 

Rechtsstaatlichkeit. Demokratie. Menschenrechte. Das sind die relevanten Säulen unserer Gesellschaft. Es braucht Konsequenz und Sensibilität, um diese konsequent zu stärken. Jede Disbalance hätte gravierende Folgen. Beispiel Polen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Frage gestellt, die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen Polen eingeleitet, dem sich der Rat angeschlossen hat. Die Diskussion um das Problemkind ist eröffnet. Rechtssicherheit ist nunmal eines der Grundwerte, speziell auf europäischer Ebene. Josef Moser, Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, erörtert die Herausforderungen, die uns erwarten. Es geht um unser Europa.

 

Josef Moser - Bundesminister für Reformen, Deregulierung und Justiz

 

Vertrauen als Grundpfeiler der Gesellschaft

 

Die Ratspräsidentschaft Österreichs ist die Gelegenheit, die eingangs erwähnten Werte zu stärken. Dazu gehört die gegenseitige Anerkennung und Wertschätzung der einzelnen Staaten, sowie ein klares Bekenntnis zu Europa und den europäischen Werten. Es geht um Vertrauen. Zusammenhalt ist eine Sache. Es braucht Bürgernähe, um Verständnis und letztlich Vertrauen für die Wertegemeinschaft zu erreichen, hier besteht akuter Handlungsbedarf. Der Wirtschaftsstandort Österreich braucht Stärkung, es braucht Wettbewerb. Die Stabilität am Westbalkan ist ein weiterer Aspekt, der auf der Agenda steht, ein sehr sensibler Punkt. Hier treffen unterschiedliche Mentalitäten und Ideologien aufeinander, die unter einen Hut gebracht werden müssen.

 

Josef Moser

 

Kernelement Justiz

 

Das Vertrauen der Bürger in Europa ist angeknackst. Der Minister bringt es ohne Umschweife auf den Punkt. Das Kernelement bildet die Justiz. Korruptionsbekämpfung und Integrität bedeuten Stabilität. Wäre bloss nicht die Vertrauenskrise. Verfahren dauern zu lang. Speziell auf europäischer Ebene. Als Beispiel Besuchsrechte bei Scheidungsfällen. Der Informationsaustausch dauert zu lange. Es braucht eine weitreichende europäische Vernetzung, um Justizfälle schneller und effizienter abzuspulen, derzeit ist eine mittelmässige Katastrophe. Zustelllungen und Beweisaufnahme brauchen neue Ansätze, es gibt viel zu tun, um den Workflow effizienter zu gestalten. Das klingt nach Neuorientierung. Europa will als Dienstleister ernst genommen werden, so die klare Botschaft des Ministers.

 

Josef Moser - Politiker; Reformer;

 

Hohe Erwartungen in Umsetzungen

 

Was unter der österreichischen Ratspräsidentschaft nicht fertig wird, bleibt liegen. Entsprechend ist es angebracht, die an sich überaus engagierten Dossiers voranzutreiben, alleine aufgrund der bevorstehenden Wahl, die eine Neuaufstellung des Konstrukts Europa bedeuten könnte. Entsprechend Eile ist geboten. Urheberrechtsfragen gewinnen an Bedeutung, die Urheber geistiger Werke brauchen Stärkung, um die erbrachten Leistungen abgegolten zu bekommen, egal ob Musik, Texter oder anderer Kunstgattungen. Dann die DSGVO. Bewusstseinsbildung vor drakonischen Strafen wäre angebracht, denn: Daten sind der Rohstoff der Zukunft, speziell wenn es um sehr persönliche und damit sensible Daten geht.

 

Josef Moser - Politiker, Bundesminister für Reformen, Dereguleriung und Justiz

 

Sicherheit für Unternehmen und Bevölkerung

 

Copyright ist nur ein Aspekt von vielen. Das WWW bieten Chancen, aber auch Gefahren ohne Ende. Uploads. Downloads. Social Media. Und hier braucht es klare Regeln, um dem Datenmissbrauch energisch entgegen treten zu können. Viele Daten stärken die Meinungsbildung, doch braucht es klare Grenzen, was geht und was nicht. Moser fordert eine gründliche Abwägung verschiedener Interessen. Alleine die Verkehrsüberwachung liefert Unmengen an Daten. Wie viele Daten braucht die Terrorüberwachung? Wo liegen diese Daten? Und: Wer kommt ran an all die Daten? Dabei setzt Moser auf die regionale Ebene. Diese soll Vorarbeiten erledigen. Erst dann geht es weiter. Die Medien will er aus diesem Prozess komplett und konsequent heraushalten, um Verzerrungen zu vermeiden, sonst steht ALLES, so seine Meinung. Er will ein Europa das schützt, zugleich mehr Rechte für Bürger. Die Herausforderungen sind enorm, das Thema Social Media und Datenschutz erfordert besondere Aufmerksamkeit.

 

Josef Moser

 

Terrorismusbekämpfung und Strafrecht

 

Und er sagt es doch. „Mehr Polizisten machen mehr Mist“. Benedikt Weingartners offenherziger Zugang zu manchen Themen ist direkt und unverblümt, das bekommt auch der Minister zu spüren. Dieser setzt auf gezielte Resozialisierung im Strafrecht, auf Dialog und Nachhaltigkeit. Das Ergebnis soll eine Eingliederung der Betroffenen in die Gesellschaft sein. Verfahren auf EU-Ebene sollen effizienter gestaltet werden, es lebe die Justiz. Blei Kleindelikten soll es mehr Aufklärung und Verwarnungen geben, wie z.B. bei vergessenen Fahrzeugummeldungen. Ziel ist eine merkliche Bürgerfreundlichkeit bei allen behördlichen Wegen. Naja, in einigen Bereichen wird`s wohl weiter eine haarige Angelegenheit bleiben, wenn nicht gründlich gearbeitet wird. Gerade im eigenen Land wäre Ausmisten angesagt. Überhaupt, es gab und gibt viele Anregungen, die hoffentlich auch umgesetzt werden. Das bedeutet, die beliebten Machtspiele auf ein erträgliches Minimum zu reduzieren.

 

Josef Moser - Benedikt Weingartner

 

Moser, ein bekennender „Überzeugungstäter“, setzt gezielt auf Dialog. Er hofft auf mehr Nachhaltigkeit. Er sieht die Union gerne im Herzen der Bürger. Europa ist nicht in Brüssel. Europa ist überall. Auf andere schauen, lautet die Devise. Doch Vertrauen will verdient sein …

Text & Fotos: © Thomas Winkler

 

 

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