Europa : DIALOG mit …

Max Schrems

„Europa ist für mich ein faszinierendes Projekt und die einzige realistische Chance, bei den grossen Fragen der Zukunft mitzuspielen“. (M. Schrems)

Jurist. Datenschützer. Und in erster Linie Europäer. Als ehemaliger USA-Austauschschüler ist Max Schrems mit der Känguruh-Problematik ebenso vertraut wie mit dem überzogenen Kontrollwahn der Amerikaner. Checkpoints und Überwachung an jeder Ecke am fernen Kontinent. Nur was die Digitale Welt betrifft, so schien sich lange niemand dafür zu interessieren, was genau mit all den vielen Daten geschieht. Stichwort Facebook. Das Buch mit den vielen Gesichtern hat sich im Laufe der Jahre zum Datenmonster entwickelt. Verknüpfungen und Querverbindungen hinterlassen Spuren. Und wie es der Zufall wollte: Max Schrems hat sich mit der Zeit zum grössten Albtraum von Mark Zuckerberg gemausert.

„Schlag mich tot …“

Schrems kann sich nur dumpf an die Euro-Einführung erinnern. Viel eher noch an die Ausflüge nach Freilassing, um bei Märklin fündig zu werden. Heute ist Europa selbstverständlich. Und das ist gut so. Auch wenn seine Artikulation sehr ausgeprägt und österreichisch ist, Schrems ist bekennender Europäer. Als gestandener Jurist macht er sich Gedanken, was das Projekt Europa betrifft. Hunderte Bereiche sind verbesserungswürdig. Und erst die Daten. Genauer: Was deren Verwendung betrifft. Die Amis haben Jahrhunderte mit Bürgerkriegen verbracht, bevor daraus was wurde. Dann die Steuerdebatte. Irland und Steuern? Nix da, drum brummt die Wirtschaft. Mit guter Qualifikation wurde argumentiert, doch in Wahrheit sind es Minimalsteuern, die Konzerne anlocken. Hier am Kontinent lassen wir uns gegeneinander ausspielen. Von Harmonisierung sind wir weit entfernt. Numerus – Klausus - Flüchtlinge hier, ein Wanderzirkus dort: Die Kisterlpackerei zwischen Brüssel und Strassburg ist lächerlich, und kostet Unsummen, die anderswo fehlen. Brüssel kriegt eins ab. Die EU ist angreifbar, eben deshalb.

Gurkenkrümmung und Öl am Tisch

Die Banalitäten, die in Worte gefasst und Texte gegossen werden sind teils haarsträubend, reichen aber mit Sicherheit für den nächsten Titel der BILD-Zeitung. Sagt Schrems. Schlag mich tot, das macht uns angreifbar. Mit jugendlicher Schnoddrigkeit bringt es das jugendliche Genie mit einem verschmitzten Grinsen auf den Punkt: Es gibt viel wichtigere Punkte, die geregelt werden müssten. Digitalisierung und NSA bilden ein Spannungsfeld. Jeder überwacht die Daten des anderen, am anderen Ende des Kabels. Nur niemals die eigenen Leute. Daten sind ein lukratives Geschäft. Nur wie es um die Rechte am anderen Ende des Kabels aussieht macht Sorgen. Es betrifft nämlich unsere ganz persönlichen Daten.

Wie es begann …

Videoüberwachung in der U-Bahn. Überwachung an Schulen. Taschen werden gefilzt. Irgendwann hat er einen Kommentar geschrieben. Und noch einen. Und schon war er mitten drin. Seine Qualifikation aus Sunny California entpuppt sich als nützlich, er kann genau abschätzen, was Sache ist. Die USA ticken anders als Europa, das amerikanische Recht hat einige Besonderheiten. Wo kein Kläger da kein Richter, in den Augen der coolen Amis sind wir süss: Wenn nix passiert kostet`s nix. Scheppert`s dann wird`s teuer. Es wird genau abgewogen, dort hinterm grossen Teich, was passiert wenn einer erwischt wird. Strafen werden in der Kalkulation berücksichtigt. Punktum. Es gibt immer einen Plan B. Gesetze brechen ist billiger als Umsicht, es lebe der Datendschungel. Und keiner blickt durch.

David gegen Goliath

Ein unscheinbares Gebäude, irgendwo in Irland. Kein Techniker vor Ort, dafür ein abgeräumter Diplomat. Die Akteure im Datenschutzkrimi sind überschaubar. Akten werden verschoben. Keiner kennt sich aus. Schrems ist hartnäckig. Facebook hatte lange Zeit kein Impressum, Anonymität bedeutet Sicherheit. Wir brauchen kein Impressum. Das gab es als erste Antwort auf eine Anfrage. Das war Schrems zu wenig. Und zugleich auch doch zu viel. Auch Luxemburg ist bekannt für Nichtregulierung und viele bunte Briefkästen. Schrems hat aufgeräumt. Klage in Dublin. Die Verästelungen sind beängstigend. Ausschlaggebend war ein Fehler in der internen Kommunikation, der Zufall hat Schrems neugierig gemacht: Am Silbertablett wurden ihm die Datenschutzverletzungen präsentiert.

Trau keiner App …

Merke: Löschen ist sicherer als „taggen“. Überhaupt, die Zustimmung zur Weiterverwendung der Daten durch Dritte hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Cambridge Analytics App. war dann doch zu heftig. Der Skandal kam jedoch erst später raus. Immerhin: Aus der Datenschutzbehörde war Betroffenheit zu vernehmen. Man war empört. Zuckerberg fehlten die Worte. Die Situation war skurril. Dazu die NSA die bei Facebook Daten abzieht. Ob das im Sinne des Erfinders war? Der EuGH kam ins Spiel. Das Wort Exportkontrolle für Daten hängt im Raum. Mehr als Totalüberwachung wird`s nicht. Europa könne ja ein Abkommen mit Drittländern schliessen, was den Datenschutz betrifft. Das Drama um die Daten wurde frivol. Es kam zum Showdown. Die Richter prügelten die Kommission durch den Raum, dazwischen der Lissabon-Vertrag.

Irland: Einer geht noch …

Von 11 Punkten fielen 10 unter irisches Recht. Eine Frage schaffte es an den EuGH. Der schäumte.  Neue Fragen kamen auf. Dann wurden Schrems und Facebook verklagt. Die Verfahrenskosten liegen bei mittlerweile rund 10 Mio Euro, Recht kostet. Recht bekommen ist wieder ein andere Sache. Die Materie ist komplex, Facebook weiss alles. Bereits anhand der Freundesliste kann das Buch mit den vielen Gesichtern Tendenzen und Neigungen erkennen, anhand von Logarithmen. Zumindest nach mathematischer Wahrscheinlichkeit, es wird vermutet und berechnet, was das Zeug hält. Wenn`s nicht stimmt: Pech gehabt. Facebook bildet. Whatsapp weiss zuviel. Recht auf Privatsphäre und Recht auf Datenschutz gehen auf die präventive Legislative der 80er zurück. Die Machtposition von Facebook ist als  Monopolisierung zu interpretieren, Apple und Google lassen weitere Systemprobleme erkennen: Die freie Marktordnung ist in Gefahr, so Schrems. Das Desinteresse der irischen Datenschutzbehörde stimmt nachdenklich.

Wo bleibt der Wettbewerb?

Schrems bezeichnet die Monopolisierung der Wirtschaft als Bilderbuchmodell. Alle sind vernetzt und verknüpft unter einem Dach. Die Verknüpfung der Schattenprofile ist nur ein weiterer Schritt, der Nutzer hätten wissen müssen, was als nächstes kommt. Siehe AGBs. Der Mastermind unserer Daten sieht sich selbst gerade mal als Handlanger für Datenschutz, irgendwer muss sich um unsere Rechte kümmern. Mittlerweile macht das ein Verein mit Sitz in Wien und internationalen Kontakten, geklagt wir wo es am billigsten ist, eben nach Best Practise, um die Ansprüche geltend zu machen. Nein, Schrems will nicht in die Politik. Die DSGVO ist diplomatisch-juristischer Humbug. Soll heissen: Eine Bankrotterklärung des Rechtssystems.  Zimperlich ist er nicht, DSGVO 2.0 ist die einzig logische Konsequenz. Politiker sind auch nur Menschen.   

Die Lösung liegt auf der Hand: Es wäre sinnvoll, in der Politik mit Personalfragen zu beginnen. So Schrems. Es fällt der Begriff Gorleben. Sprich Endlager. Für Politiker. Im Parlament.

Text & Fotos: Thomas Winkler