Europa : DIALOG mit …

Andreas Pfeifer

Moderation: Benedikt Weingartner

Ursula von der Leyen ist die neue Spitze der sehr geopolitisch ausgerichteten Europäischen Kommission. Die Vorschusslorbeeren fallen üppig aus, der Green Deal ist beschlossene Sache. So der ORF - Ressortleiter für Aussenpolitik, Andreas Pfeifer. Europa darf nicht länger Spielball der Grossmächte sein. Europa soll ein echter Player werden. Es geht um die Sprache der Macht. Das wiederum braucht eine fundierte Aussenpolitik. Werte und Traditionen sollen nach aussen getragen werden. Der Schreck der Nachkriegszeit sitzt fest in unseren Knochen, die Tabuisierung des Übels ist keine Lösung. Es geht um ein Narrativ der friedlichen Politik. Es geht um Frieden. Doch wie soll oder kann Europa dieses höchst ambitionierte Ziel umsetzen?

Es braucht Rechtsstaatlichkeit  

Die Zeiten haben sich geändert. Unordnung und Disruption stehen an der Tagesordnung, der Regelbruch ist politisch salonfähig geworden. Trump hat Regelbruch zum Wegbegleiter erkoren, die Zeiten mit Handschlagqualität sind vorbei. So die offensichtliche Erkenntnis einer sehr müde gewordenen Angela Merkel. Populismus überall, welche Strategie Trump verfolgt ist nicht erkennbar. Zugegeben, die Überraschungsmomente schaffen Spannung. Doch vom Ende der Übergriffe zu reden und im nächsten Moment einen Angriff zu starten um irgendwelche Feindbilder einfach  wegzublasen ist keine Lösung, das hat eben mal eine langjährige diplomatische Feinarbeit zunichte gemacht, gerade im Atomvertrag. Obamas Erbe ist gesprengt. Die Frage lautet: Was will Trump?

Zweischneidige Aussenpolitik

Das iranische Regime hat Fehler zugegeben. Das hat islamische Kämpfer auf den Plan gerufen. Es brodelt, die Region ist ein einziges Pulverfass. Vernunft ist relativ, die Verletzung des Völkerrechts klar erkennbar. Europa sieht es distanziert. Das Risiko ist enorm, der Schlichtungsmechanismus bis zur Grenze belastet. Wie lange Trumps Sicherheitsleine hält ist ungewiss. Er pokert, doch es wird viel Ausdauer und Geduld brauchen, bis die Lage wieder als halbwegs stabil gilt, das Vertrauen ist gebrochen.

Wandel durch Handel

Integration ist besser als Isolation. Ein weitreichendes Streitschlichtungsverfahren steht im Raum, Pfeifer bezeichnet es als honorige Initiative. Mit konsequenter Pendeldiplomatie der kleinen Schritte könnte es gelingen, die Kampfhähne zu besänftigen, doch leider, der Spielraum ist begrenzt. Das Einstimmigkeitsprinzip ist wie so oft ein Hindernis. Wie bitte bringt man 27 Staaten unter einen Hut? Die einzige Chance aus dem Dilemma wäre, das Hauptaugenmerk auf EU-interne Aktionen zu verlegen, um eine klare Linie sichtbar zu machen. Macron hat Mr. Trump mit der ihm eigenen Unverfrorenheit zur Militärparade nach Paris zitiert, soll heissen: geladen. Grosse Jungs lieben das Spiel mit dem Feuer.

Mit kleinen Schritten zum Erfolg

Die Steinmeier-Formel ist etabliert. Kurz wirkt engagiert. Die europäische Integration steht in Kontrast zu jenen Kompetenzen, die zurück nach Österreich und auch woanders geholt werden sollen. Der Querfeldein-Feldzug von Johnson hat den Briten den Brexit beschert. Die Orbans, Salvinis und wie sie alle heissen geben allen Grund zur Sorge, wie überhaupt jeglicher nationale Eigensinn weitere Kalamitäten beinhaltet. Ohne Freihandelsabkommen mit den Amis steht Johnson alleine da. Kann er Trump bändigen? Überhaupt, die Hinterzimmerpolitik der Polit-Gehilfen ist alles, nur kein Ruhmesblatt.

Einstimmigkeit verhindert Stärke!

Einmal mehr steht das lähmende Einstimmigkeitsprinzip am Pranger. Die nationalen Egoismen bewirken statischen Stillstand. Doch erst, wenn nationale Interessen in den Hintergrund treten, kann Europa zu neuer Form auflaufen und ein echter Player werden. Das braucht Bekenntnis und Zustimmung, so die Botschaft von Andreas Pfeifer. Er ist nicht alleine mit dieser Haltung, das steht fest. Doch irgendwie, so scheint es, sind die Verantwortlichen nicht bereit dazu. Es braucht lediglich einen geeigneten Vertrag, um Europa handlungsfähig zu machen. Der politische Wille ist gefragt, doch ausgerechnet dieser ist nicht vorhanden. Nur meckern bringt`s nämlich nicht. Aktuell ist unser Handlungsspielraum jedenfalls begrenzt. Wollen wir endlich Player werden oder nicht?

Aktuell: Gefahrenquelle Strafzölle

Trump könnte Ärger machen, so die Botschaft. Das ist nicht gut für die Wirtschaft. Die Hoffnung liegt am 3. November 2020 mit einem neuen Präsidenten, nur ist bislang keine Lichtgestalt auszumachen. Der kulturelle Flurschaden ist beachtlich, es braucht mehr Rechtsstaatlichkeit, auf die wir uns alle verlassen können. Dazu sind die Interessen Europas konsequent zu vertreten, Europa leidet unter Trumps urwüchsiges Imponiergehabe. Nur zurückschnabeln ist nicht gut, das verbietet die Lage in Nahost. Russland muss ins Boot geholt werden, die Sanktionen wirken überholt. Die Narrative werden durch penetrantes Säbelrasseln gefährdet, wir sollten uns auf unsere Werte besinnen und eine weitere Destabilisierung tunlichst vermeiden. Das geht nur durch geschlossenes Auftreten.

Wann begraben wir endlich die nationalen Egoismen? Schaffen wir das?

Text: Thomas Winkler