Europa : DIALOG mit ...

Margaretha Kopeinig

„Europa ist für mich ein Friedensprojekt, das den Menschen umfassende Sicherheit bietet.“ (M. Kopeinig)

Europa wird durchgerüttelt. Europa steckt in der Krise. Krisenherde an allen Ecken. Wie geht es weiter? Und: Welches Europa wollen wir? Margaretha Kopeinig, Leiterin des Europa-Ressorts bei der Tageszeitung „Kurier“, geht diesem Themenkomplex gemeinsam mit Benedikt Weingartner auf den Grund. Sie kennt die Gepflogenheiten in Brüssel und Strassburg und plaudert ein klein wenig aus dem Nähkästchen. Lobende Worte gleich vorab darüber, dass das Europäische Parlament mittlerweile auf nahezu allen Ebenen in den Entscheidungsprozess eingebunden ist, von wenigen Bereichen einmal abgesehen. Und: Martin Schulz hat dem Europäischen Parlament Gesicht und Stimme gegeben. Er hat sich für Grundrechte und Minderheiten eingesetzt und stets klare Position bezogen.

Schulz: Dauergast beim Europäischen Rat

Schulz war omnipräsent. Speziell dort, wo er eigentlich nicht eingeladen war. Und genau das hat Europa voran gebracht. Er ist einfach hingegangen, den Präsidenten wird wohl kaum jemand vor die Türe setzen. Recht hatte er! Schulz hat konsequent auf Dialog gesetzt, er hatte immer was zu sagen. Die Begeisterung hielt sich oft in Grenzen, doch man kam einfach nicht rum um ihn. Die Hinterzimmerpolitik geriet mehrfach unter Kritik, doch der Fortschritt war nicht zu übersehen. Mittlerweile gelten inhaltliche Kompetenz und Ausdauer als Tugend, das war nicht immer so. Kurzum: M. Schulz hat einiges bewegt, wie es weiter geht, wird sich zeigen. J.C. Juncker hat uns 5 Szenarien über das Europa von morgen präsentiert, dazu gibt es drei Entschliessungen. Enthusiasmus ist nur bedingt zu erkennen, zumindest nicht bei M. Kopeinig.

Was wäre, wenn …

Mögliche Entwicklungen und Anpassung der Strukturen wäre eine Komponente. Per Konvent könnte die Kommission in die Position einer europäischen Regierung gehievt werden, die Vereinten Staaten Europas wären ein schnuckeliges Konstrukt mit dem Ministerrat als zweite Kammer. Gestutzte Vetomöglichkeiten für mehr Transparenz, das wäre eine feine Sache, die soziale Komponente jedoch wäre kaum erkennbar. So die erste Option. Dem gegenüber eine sozial etwas verträglichere Variante. Kontrastreich hingegen Nummer drei, hier zählen Handelskapazitäten und die Währungsunion. Summa summarum: Nur der goldene Mittelweg ist machbar, extreme Positionen sind nur bedingt geeignet, Applaus zu ernten. Harmonisierung ist vielfach kaum möglich, auch wenn wir diese dringend bräuchten, das Ding mit der Solidarität ist auch so eine Sache. Da helfen alle Ausschüsse nichts, nationale Egoismen trüben die Bilanz. Doch was meint Juncker?

Junckers Europa-Szenarien

Weiterwurschteln, in freier Übersetzung. Binnenmarkt. Wer mehr will, tut mehr. Weniger, aber effizienter. Oder eben viel mehr gemeinsames Handeln. So einfach sind die Szenarien, die Europa bevorstehen könnten. Es ist nicht einfach für J.C. Juncker, das Projekt Europa einzufangen und zugleich eine neue Richtung zu finden. Entsprechend unterschiedlich sind die neuen Ansätze. Von  Einigkeit sind wir jedenfalls meilenweit entfernt. Die Interessen sind zu verschieden, die Voraussetzungen ebenfalls. Stets um Demokratie bemüht, hält der Mastermind der EU den Regierungschefs den Spiegel vor. Er hat die Misere nicht verursacht, das steht fest, da hat sich einfach was zusammengebraut. Die voranschreitende Globalisierung und externe Krisen haben die nationalen Helden überrumpelt, die Trophäenjagd ist zu Ende. Wenn`s jetzt nicht klappt mit der Solidarität, wird`s wohl nix, Klopeinig übt sich in trüben Szenarien. Optimismus: Fehlanzeige, erst braucht`s einen Kurswechsel. Die Visionen sind zu schwammig, es fehlt an Weitblick. Konzepte sind nur bedingt erkennbar, die unterschiedliche Drehrichtung einzelner Elemente verursacht Reibungsverluste. Nicht nur Klopeinig fordert einen Überlegungsprozess, das Europäische Parlament braucht weitere Stärkung. Ressourceneffizienz steht im Raum, doch wann ist es so weit? Sozialunion versus komplett verzettelt, es ist alles offen.     

Kurz: Weniger ist mehr!

Bessere Ausrüstung für Frontex und eine schnelle Eingreiftruppe gegen Terror und Islamismus wären die Präferenzen von Minister Kurz. Kindergeld anpassen ist das nächste Credo, ebenso könnte eine Zollunion angedacht werden, Binnenmarkt ade. Wenn`s gar nicht geht braucht es verstärkt nationale Komponenten, Österreichs Führungsriege macht Druck.  Geschlossene Grenzen wegen der Flüchtlingskrise dürfen kein Tabu sein, die Finanztransaktionssteuer bleibt ein theoretischer Ansatz einiger Visionäre. Dabei bräuchte es gerade mal neun Länder für einzelne Projekte, doch sichtlich scheitert es bereits an den Minimalanforderungen für innovativen Fortschritt. Irgendwie scheinen weitere Turbulenzen vorprogrammiert, es sind zu viele Worthülsen im Spiel. Das Europa a la Carte geht nicht, Rosinen wurden genug geerntet. Es hilft nix, wenn die Kommission Vorschläge bis zum Abwinken macht, wenn diese nicht angenommen werden. Die Erasmus-Generation kann sich nur schwer in vergangene Zeiten zurückdenken, Errungenschaften zu riskieren wäre falsch. Entsprechend braucht es ausgeprägten Willen zur Gestaltung und Konsequenz, um endlich wieder voran zu kommen. Tabus gibt es nicht, auch Themen wie Sozialdumping müssen angesprochen werden.     

Um es auf den Punkt zu bringen: M. Kopeinig hofft, dass Europa den richtigen Weg beschreitet. Da hat die Zauberfee aus Brüssel mächtig viel zu tun!

Text: Thomas Winkler

Fotos: Europäische Kommission / Katharina Schiffl