Europa : DIALOG mit …

Werner Kogler

„Europa ist für mich ein Kontinent in dem Vieles was Erfolg gebracht hat nicht mehr selbstverständlich ist: Freiheit, Demokratie, Menschenwürde. Diese und andere europäische Werte werden sogar schon offen angegriffen. Denn die Orbans, Salvinis, Le Pens, und Straches wollen zurück zum uralten, nationalistischen und brandgefährlichen „Europa der Vaterländer“. Wir wollen unsere Heimat Europa und die europäischen Werte vor diesen alten Nationalismen und den neuen Rechtsextremen schützen. Gleichzeitig gilt aber: wer Europa liebt, muss die Europäische Union verbessern wollen. Und zwar radikal.“ (W. Kogler)

Grün. Klima. Umwelt. Und ein bisschen mehr. Kogler kennt alle Ebenen der Politik, er ist schon lange im Geschäft, jetzt ist der EU-Spitzenkandidat der Grünen. Herausforderungen liebt er. Nationalismus verachtet er, das führt zu Krieg. Was den Klimawandel betrifft, wir sind die letzte Generation, die noch was ändern kann, und wir merken es nicht nur, wir wissen es auch. Schluss mit der Heuchelei bei Flüchtlingen, die Ursachen müssen beseitigt werden. Handelsbeziehungen brauchen eine faire Basis, der Freihandel ist ausbeuterisch und alles andere, nur nicht frei. Mit der Natur zur Wertschöpfung, so seine Vision. Und vielleicht können wir die Konstruktionsfehler des Euro ausbügeln, so geht`s auf Dauer nicht.

Brandbeschleuniger Extremismus

Eine Sozialunion wäre ökonomisch vernünftig, sonst droht der ein Wettkampf um die Standards. Dumping spielt`s nicht, da bleibt die Wertschöpfung auf der Strecke. Zu viel Wettbewerb ist einfach nicht gut, alle brauchen eine Chance. Fair Trade wäre eine feine Sache, das macht Sinn. Die Standards müssen rauf. Wer Europa liebt, so Kogler, muss die Union verbessern. Radikal. So können wir nicht weiterwursteln. Es geht um Werte, es geht um die Zukunft. Vilimsky ist lustig aber allein, was seine Ambitionen für die fossile Wirtschaft betrifft. Das Wort Wurstel spricht er nicht aus, doch die schmucken Wortgirlanden lassen reichlich Spielraum für viel handfestere Begriffe. Die Grünen sind ein gutes Team, und speziell im Bereich Klima und Umwelt federführend: Die Realität ist unerbittlich, wir sind die erste und zugleich letzte Generation, die noch was machen kann, so Werner Kogler. Viele der Gipfel haben sichtlich nur heisse Luft und Emissionen produziert, jetzt wird`s ernst.

Strukturen und Giganten

Was den Osten betrifft: Vieles ist in Frage zu stellen. Ein weiteres mitleidiges Lächeln für Vilimsky, es braucht viel Herzblut und Ausdauer, um unsere Werte hoch zu halten. Medien und Gerichtsbarkeit, das ist nicht selbstverständlich. Im Osten gelten andere Sitten. Aber es gibt verbindliche Regeln, die dabei sind. Strukturelle Modifikationen der radikalen Sorte sind gefragt,  wenn die Republik Europa kommen sollte. Soziale Belange und ökonomische Fragen stehen im Fokus, es gilt, die Konzerne und deren imposante Masse zu bändigen. Gewinnmaximierung hat auch Schattenseiten. Der Black Stock der Giganten ist ein Damoklesschwert für Wirtschaft, und nur die europäische Ebene hat Macht, diese zu bändigen und anzuhalten, entsprechende Abgaben zu leisten. Bis jetzt hat immer der Bürger bezahlt. In jeder Hinsicht.

Demokratie neu

Strukturell gesehen hofft Kogler auf ein starkes Parlament mit zweiter Kammer, die Kommission wäre quasi in der Funktion einer Regierung, dazu die Landesfürsten im Rat. Die Abgeordneten brauchen Verstärkung. Lissabon war gut, die Republik Europa rückt scheinbar näher, mit einer europäischen Verfassung. Föderal soll es sein, für die Bürger des Kontinents. Kogler kämpft um jede Stimme, ist froh, dass er in einer starken Fraktionsfamilie zuhause ist. Doch zuhause und auch in Europa, da dauert es, der 27. Mai soll schliesslich gut beginnen. Ska Keller ist eine starke Figur, die Unterstützung aus Deutschland kommt gerade recht. Es geht um die Grünen, überhaupt, er hätte auch gerne mit Voggenhuber gemeinsame Sache gemacht. Der jedoch war schneller, hat seine Routine ausgespielt. Es gibt zahlreiche Übereinstimmungen im Angebot, zumal: Kern und Karas waren auch im Boot, es wäre ein schönes Projekt geworden. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Erst müssen wir reinkommen, so Kogler sachlich, dann geht`s los. Die Bundesregierung ist aktiv in Sachen Europa, aber … es ist nicht optimal, der Input könnte besser sein.

Mit 140 überrollt …

Generell ist zu beobachten, dass einige der Grund-Themen der Grünen bei anderen Fraktionen dankbar aufgegriffen wurden.  Die 3. Piste macht erst Sinn, wenn der Flugverkehr um rund ein Drittel erhöht wird, und das dauert. Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun, überhaupt, es braucht Mut zur Wende. 8 Milliarden an Investitionen allein in Wien und Niederösterreich ist mächtig. Blöd, dass es in veraltete Strukturen geht, nämlich Strassen. Vilimsky ist einfach lustig. Und unglaubwürdig. So Kogler. Er hat seinen Spass. Er fährt mit der Bahn. Übrigens, auch Brüssel setzt nach wie vor auf fossile Technik. China hat grüne Energie, es gibt E-Autos. Wir pennen und geben ein zuverlässiges Schlusslicht im Ranking. Die Revolution zieht leise an uns vorbei, so Kogler, die zahlreichen „Gutachter und Schlechtachter“ machen es nicht besser. Überhaupt, die fossile Wirtschaft ist sehr spendabel, die Summen gehen an die falsche Seite. Rechts hat Geld. Auch Putin hat Interessen. Und Salvini und Le Pen? Alle brauchen Geld. Parteifinanzierung über Öl liegt voll im Trend.

Einsichtsverdrossenheit und Starrsinn

Die Altpolitik kommt nicht gut weg. Das System ist starr und störrisch, sichtlich geht`s um Pfründe. Die Grünen haben Exklusivität. Klima und Umwelt haben Priorität. Die EU-Subventionen werden zur Hälfte in die falsche Richtung gelenkt. Autsch. Verflixt. Was machen die mit unserer Kohle? Die Grünen waren es nicht. Rot-Schwarz hat sich`s gerichtet, auch bei Bauprojekten. Aber das kennen wir ja, gesteuerte Marktwirtschaft heisst das dann. Die Raumordnung ist besonders anfällig dafür. Fehlgeleitete Landwirtschaft macht sich bei der Wasserqualität bemerkbar, das Umweltbewusstsein im Land ist relativ gut ausgeprägt.

Kurz: Zukunftsvergessen!

Ja. Genau das hat Kogler gesagt. Und irgendwie scheint er dabei Recht zu haben. Die Klimaschutzlöcher in Brüssel sind grösser als das Ozonloch heute, was Türkis-Blau treibt sollte zu denken geben. Die schönen Reden jedenfalls helfen dem Klima nichts, der Pulitzer ist in weiter Ferne. Überhaupt, so befürchtet Kogler, könnte es sein, dass sich der HC öffentlich am Radel anbindet, um gegen Umweltsünder zu protestieren. Er fährt Bahn. Apropos: Kerosin sollte tunlichst besteuert werden. Und was die Schifferlfahrer betrifft, die Dinger hauen mehr Dreck raus als ein ganze Flotte Strich-Achter ohne Pickerl. Es geht um Kostenwahrheit. Und Nachhaltigkeit.

Viel Geschichten und Halbwahrheiten

Bei den Grünen sind Junge am Werk. Tolle Positionen für engagierte Mitstreiter, man erzählt Geschichten, die berühren. Aus dem Leben gegriffen – aber es bleibt bei der Wahrheit. So viel zum USP der Grünen, Fakten zählen. Verbiegen gilt nicht, schon gar nicht wenn`s um die Wahrheit geht. So auch die Sache mit den Schiedsgerichten. Passt`s dem Konzern nicht, gibt`s Klagen. Das kann`s aber nicht sein, auch Konzerne müssen sich an Gesetze halten. Die Giftzähne müssen raus, Kogler ist unerbittlich. Die Unehrlichkeiten gehen uns bereits am Wecker, grad in Sachen Umweltschutz.

Europa ist verletzlich

Gemeinsame Sache mit Orban spielt`s nicht. Das ist eine klare Ansage. Halbwahrheiten machen Europa verletzlich, dann das Thema Antisemitismus oder auch Pressefreiheit. Kogler hat wenig bis kein Verständnis, dass dem Orban so lange die Stange gehalten wurde, Salvini gehört zu Strache. Punktum. Und der sitzt in der Regierung. Neoliberalismus hat Schattenseiten, wie wir alle wissen. Wegschauen gilt nicht. Unsere Werte müssen erhalten bleiben! Von den gefährlichen Strömungen sind die wichtigsten Entwicklungen der Geschichte ausgegangen, falsche Führer haben ein Desaster angezettelt. Der Nationalismus „auf Gemütlich“ ist nicht ungefährlich, wieder fällt der Name Vilimsky. Den mag er sichtlich gar nicht, ein Idol ist dieser sicher nicht.  

Was Europa in 50 Jahren betrifft: Es kann vertieft sein. Oder auch gar nicht mehr. Ideen und Werte zählen.

Leute, geht`s zur Wahl …

Text & Fotos: Thomas Winkler