Europa : DIALOG mit …

Norbert Hofer

Bundesminister für Verkehr, Innovation & Technologie

Geboren in Europa. Überzeugter Europäer. Und Minister. Norbert Hofer hat die besten Voraussetzungen, etwas zu bewegen. Die Hoffnung, dass die EU bald besser funktioniert, ist dem FPÖ-Mann anzusehen, er weiss wovon er spricht. Alternativen zu Europa gibt es nicht wirklich, eventuell die Variante der bilateralen Verträge mit der Schweiz, doch das wäre nur halb so lustig, wir hätten nie die Möglichkeiten, die wir in Europa haben. Umso wichtiger ist es für Österreich, wie auch die anderen Staaten, aktiv mitzumachen und relevante Dinge gemeinsam anzugehen. Zu diesen „Dingen“ gehören übrigens zahlreiche kleine und grössere Probleme, Stichwort Aussengrenzen. Doch dazu später.

Alle dürfen (m)einer Meinung sein …

Geht`s um Digitalisierung, so dreht sich alles um die USA. Silicon Valley, USA, wieder USA, nochmals USA. Und dann China. Wir sind im Nirwana. Könnte man meinen. Geht`s um neue Technologien, sind wir sehr weit hinten. Ist so. Schönreden hilft nix, so weit sind wir hinten. So die Botschaft. Aber: Wir haben auch Stärken. Der Agrarbereich, das Klima, die Böden. Und die Mentalität der Leute. Lob vom Minister, er ist bodenständig. Eine Präambel mit 10 Punkten und ein paar Grundsätze, fertig ist das Parteiprogramm. Was die EU betrifft, ist es schon etwas komplexer. Benedikt Weingartner spricht Minister Hofer auf das Einstimmigkeitsprinzip an. Klartext: Es braucht viel guten Willen, um Einstimmigkeit zu erreichen. Und: Wenn eíner nicht will, geht nichts. Das ist gut so, denn so können auch die Kleinen ein Wort mitreden und ihre Interessen vertreten. Komplex wird es beim Finanzplan. Auch dieser ist an Einstimmigkeit gebunden. Eine qualifizierte Mehrheit ist gut, hilft aber nur wenig. Beispiel Transit in Tirol. Ohne Einstimmigkeit würden uns die Brummis um die Ohren rauschen. Einer kann den anderen den Tag gründlich vermasseln. Gemeinsamer Grenzschutz ist wichtig. Ein Veto reicht, und die anderen können Purzelbäume schlagen. Hofer pocht auf das bewährte Prinzip. Und die Blockierer?

Frontex gefragter denn je

Aussengrenzen. Terrorismus. Migration. Das sind Punkte, die aktuell sind. Als Ziele bei der Ratspräsidentschaft nennt Hofer Fahrzeugtechnik und Strasse bzw.  Fahrzeugsysteme, adaptiert für ein Europa, das schützt. Lebensmittelsicherheit ist ein weiterer Punkt. Doch die Grenzen, die sind zu offen. Und damit höchst Missbrauchsanfällig. Es braucht zumindest die Identität, wir wollen ja wissen, mit wem wir es zu tun haben. Das mit den Pässen entsorgen kann`s nicht sein, aus Müller wird Maier wird Schmidt. Geht nicht. Frontex als Agentur der Mitgliedstaaten braucht mehr Power, um den Missbrauch im Asylwesen einzudämmen. Überhaupt, Asylverfahren sind eine kostspielige Sache. Und irgendwie hat uns die Türkei an der Kantare. Mit Flüchtlingen. Verträge müssen eingehalten werden. Es gibt Konvergenzkriterien. Dublin. Und Schengen. Aussengrenzen sind EU-Sache, unser Sozialsystem ist zu attraktiv für Flüchtlinge. Entsprechend wichtig ist Grenzschutz. Und: Wenn die EU nicht in der Lage ist, die Grenzen zu schützen nimmt sie sich nicht ernst. Der Zaun mit Schlupflöcher ist wie ein Magnet für Schlepper. Entsprechend müssen alle ran, um die Aussengrenzen konsequent zu stärken.

Herausforderung Finanzplan

Weniger Mitglieder sollten weniger Budget bedeuten. Sollte man meinen. Ein Prozent ist nicht viel, auf den ersten Blick. Jetzt soll erhöht werden. Um den Agrarbereich kommen wir nicht rum. Grenzschutz ist wichtig. Forschung und Innovation brauchen wir für die Wettbewerbsfähigkeit. Da bleibt nicht viel Spielraum. Oder doch? Der Vorschlag der Kommission liegt am Tisch, jetzt wird gefeilscht um jeden Cent. Es braucht Schwerpunkte, und das Konzept wird sicher nicht 1:1 übernommen. Das geht nicht. Das Budget muss kleiner werden, so Hofer. Und: Zuhause investiert sich`s besonders gut. Da haben wir was davon. Und nicht die Anderen. Es lebe die Solidarität. Naja, 1,1% wären auszuhalten, wenn`s den Sinn macht. Nur: Wollen wir das wirklich? Und: Was haben wir davon? Das 5G - Netz ist eine feine Sache, hinter jedem Laterndl braucht`s einen Sendemast, aber wir surfen mit dem vielfachen Speed. Fein. Was die Forschung betrifft, Hofer kann sich Anwendungen sprich Apps und Software vorstellen, die muss entwickelt werden. Das wiederum schafft Jobs.

Europäischer Mehrwert

Europäisches Budget für europäische Interessen. Das leuchtet ein. Nur: Was wollen wir, besser: Was brauchen wir? Jugend, Klima, Umwelt, Sicherheit. Dreifaches Budget für die Grenzen. Das Budget bleibt gleich, unterm Strich. Norbert Hofer ist ein fröhlicher Mensch. Das Budget der EU kommt von den Mitgliedstaaten, ok, und der Plastiksteuer. Das war`s auch schon. Hat jemand eine Idee, wie Europa zu mehr Geld kommen könnte? Roadpricing ist ein Thema. Wir zahlen Mineralölsteuer. Die sichtlich gerechteste Steuer am Kontinent. Mit jedem Liter Sprit blechen wir für unsere Sünden, und die Mobilität. Es ist gut, dass der Handlungsspielraum bei den Staaten liegt, alleine wegen der unterschiedlichen Herausforderungen. Gemeinsame Standards im Bahnverkehr und im Strassennetz wären ein merklicher europäischer Mehrwert. Trotzdem: Es gibt Knackpunkte. Im Asylrecht. Es geht um Grundrechte und Menschenrechte. Wir sind bei der Wertediskussion. Nicht jeder hat Recht auf Asyl. Es gibt Voraussetzungen. Punktum. Und: Herr Minister ist verärgert. Weil bislang kein „Danke“ an den Steuerzahler zu vernehmen ist. Der nämlich zahlt die Rechnung. Überhaupt, die Asylverfahren könnten ja auch anderswo abgewickelt werden. Weit weg von Europa. Dort, wo die Menschen fort wollen. Der Begriff Auffanglager steht im Raum. Das wird wohl schwierig. Wie wäre es mit den Territorien der europäischen Botschaften? 

Mit Charme und Talent

Das Amt des Bundespräsidenten könnte den Minister reizen. Natürlich könnte er auch EU-Kommissar werden. Die Bussis von Juncker drücken aufs Gemüt, das will er gar nicht. Hofer hat Charme und Talent. Braucht er, um in der Politik zu bestehen. Die Idee mit dem Kommissar lassen wir, aus den besagten Gründen. Was die Linie betrifft, er will keine Abhängigkeiten. Ach ja, auf die Radfahrer ist er schlecht zu sprechen. Da gibt es einige, die machen was sie wollen. Judentum, Christentum und Aufklärung, das ist Europa. Aber sicher nicht der Islam. So Hofer. Jetzt zählen ein sicherer Grenzschutz. Fürs Budget brauchen wir einen Goldesel. Und dann noch einen charismatischen Präsidenten für die Kommission. Das Wort Charisma lässt sich der Minister auf der Zunge zergehen. Es sind Österreicher, die das Land prägen.

Fotos:  Europa : DIALOG / Gabriel Alarcon

Text: Thomas Winkler