Europa : DIALOG mit …

Ulrike Lunacek

„Europa ist für mich der Wirklichkeit gewordene Traum von Frieden, Demokratie und Kooperation, von Menschenrechten und sozialem Ausgleich im Inneren. Die EU ist jedoch auch das aufgrund von Mangel an politischem Willen und Strukturen gebrochene Versprechen von sozialer und ökologischer Gerechtigkeit. Es gilt den Traum von Offenheit und Miteinander gegen Hass und Materialismus zu verwirklichen.“ (U. Lunacek)

Der Brexit ist Spekulation. Die Wahl am 26- Mai 2019 ist sicher. Das Europaparlament ist die Vertretung der Bürger, einziges Organ mit Direktwahl und ein mächtiges Kontrollorgan. Die einzige Herausforderung ist die Wahlbeteiligung. Banges Hoffen alleine ist zu wenig! Ulrike Lunacek hat als langjährige aktive MEP so ihre Erfahrungen mit Brüssel gemacht. Bei Benedikt Weingartner plaudert diese salopp aus dem Nähkästchen.

Von Krise zu Krise

Schuldenkrise. Einlagensicherung. Brexit. Zu glauben, man kann aus der EU ganz nach Belieben rein und raus, wäre naiv. Niemand kann ausgeschlossen, das darf nicht. Cameron war einfach zu feig, in seiner eigenen Partei ein Referendum zu machen. Und hat ganz Europa in Geiselhaft genommen. Alles dreht sich um die Briten. Das kostet. Irgendwie scheint es ein Hoffen auf ein 2. Referendum zu geben, Krisen gibt es überall. Lunacek hat 8 Jahre Berichterstattung für die EU hiinter sich, Thema Kosovo. Da darf man kritisch sein. Das ist ein Privileg der Abgeordneten. Das Thema Diskriminierung hat es ihr ebenfalls angetan. Dann die Strategie gegen Homophobie. 40 Tausend Mails in kürzester Zeit haben den Tagesablauf belastet und auch die Kommission in Aufruhr versetzt. Lunacek weiss, wie man Dinge bewegt.

Brüssel als Wanderzirkus

Strassburg – Brüssel. Mal hier. Mal dort. Das kostet. Einladungen. Ausschüsse. Empfänge. Und Tonnen von Akten. Ganze Teams wandern, nur die Notbesetzung bleibt zuhause. Der Wanderzirkus kostet an die 180 Millionen Euro im Jahr. Nur einfach abschaffen geht nicht. Das verbieten die Primärverträge. Insgesamt werden 3000 Menschen bewegt. Zwölf Mal pro Jahr. Es gab schon mehrfach Zoff deswegen, der Tross hat die Gerichte beschäftigt. Die Selbstgefälligkeit ist beachtlich, das System starr. So geht`s nicht weiter. Wär da bloss nicht die strikte Geschäftsordnung …

Mehrheiten. Opportunisten. Lobbyisten.

Wenn`s hoch hergeht ist es nicht einfach, den Überblick zu bewahren. In den Plenarsälen geht`s hoch her, die Delegierten kämpfen. Der Einsatz ist enorm. Da muss schon mal das Präsidium herhalten. Weil: Einfach rausschmeissen, das ist nicht erlaubt. Es geht um Mehrheitsfindung, Shadows verhandeln für Fraktionen. Lobbyisten belagern das Vorfeld. Die Kämpfe sind hart und energisch. Ulike Lunacek hofft, wie viele andere auch, auf einen Sieg der Pro-Europäischen Fraktion. Sonst wird`s mühsam. Soll heissen: Alle müssen ran. Nur wer wählt hat eine Stimme.

Jugendarbeit zählt!

Erasmus ist eine Erfolgsgeschichte. Doch um die Jugend an das Projekt Europa heran zu führen braucht es mehr. Ein Woche Brüssel. Hautnah! Für jeden Jugendlichen! So wie Schulschikurs und Wandertag. Ob die Bundesregierung Geld locker macht ist fraglich, dennoch: Es braucht Strukturreformen durch und durch. Regional. National. Und europäisch! Das Demokratiedefizit ist eklatant, so Lunacek. Was das Europaparlament betrifft: Es kann nur die Kommission auffordern. Zugegeben, niemand macht ein Gesetz das er nicht will. Auch nicht der Rat. Oder sonst wer. Juncker hat die Doppelzüngigkeit verteufelt, gebracht hat`s nichts. Die Regierungschefs sind stur. Schliesslich wollen diese zuhause als Helden gefeiert werden. Soll heissen: weg mit dem Rat? Es geht um die Mehrheit. Da wäre ein Zwei-Kammer-System ideal, um Bewegung in das System zu bringen.

Ratsvorsitz: Die Bühne der Politik

Alle wollen ihn. Es ist Mehrarbeit. Aber eine imposante Bühne für die Akteure. Es geht um das nationale Ego, dieses soll in bestem Licht erstrahlen. Ein halbes Jahr Glamour und Aufmerksamkeit ist Balsam für die geplagte Seele der politischen Akteure. Der Kongress tanzt. Mit diplomatischem Geschick werden mit Mitwirkenden hofiert und gehuldigt, man kennt sich. Im Rampenlicht der Medien ist nichts zu teuer, alle Welt soll sehen, was so abgeht. Das Ergebnis, wen interessiert`s. Es zählt die Politik der kleinen Schritte. Zugegeben, in 6 Monaten kann man die Welt nicht verändern. Nur ein klein wenig besser machen. Ein ganz klein bisschen, wenigstens … immerhin: Von der Migrationspolitik abgesehen, gab es keine nennenswerten Beschwerden für unsere Bundesregierung.

Die Rückkehr …

Sie hat es gewagt. Nach bewegten Jahren in Brüssel ist Lunacek nach Hause gekommen, in die unendlichen Tiefen der heimischen Innenpolitik. Sie war Retterin. Doch hätte sie gewusst was kommt, nein, da wäre sie nicht gekommen. Der Absturz der „Grünen“ war nicht eingeplant, zumindest nicht in dieser Form. Ist halt passiert, heute redet Lunacek vom Europa der zwei Geschwindigkeiten. Wichtig ist, die externen Manipulationsversuche abzuwenden und den eigenen Zielen und damit sich selbst treu zu bleiben.

Mit Fakten gegen Populismus

Es sind Fakten und Humor, die dem eskalierenden Populismus Paroli bieten sollen. Ungarn ist am Weg zum autoritären Staat, die Medien werden am Gängelband gehalten, um beim geringsten Übel zu beginnen. Die Eskapaden einzelner Staatschefs sorgen für Unwohlsein, wie überhaupt der Blick gen Osten verschiedentlich Allüren erkennen lässt. Irgendwie scheinen einige Mitglieder den Sinn des Projekts Europa nicht ganz zu verstehen. Auch in heimischen Reihen ist neuerdings ein Hauch einer  Viségrad-Mentalität erkennbar, wie zwischen den Zeilen zu vernehmen ist.

Der Abschaffung des Rates könnte sinnvoll sein, so jedenfalls scheint es. Lunacek hofft auf ein ökologisches und soziales Europa. Wir übrigens auch. Doch erst mal heisst es WÄHLEN ….     

Fotos: Europa : DIALOG / Katharina Schiffl

Text: Thomas Winkler