Europa : DIALOG mit …

Anton Pelinka

„Die EU ist für mich die Unvollendete. Die Union ist eine demokratische Föderation, in der die Gewichtsverteilung zwischen der europäischen und der staatlichen Ebene noch zu diffus ist. Die Union ist ein erfolgreiches Friedensprojekt nach innen, die das Versprechen einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik noch nicht umgesetzt hat.“ (A. Pelinka)

Politikwissenschaft pur. Central European University Budapest. California. Harvard. Brüssel. Professor Pelinka hat sich der Lehre verschrieben, seine Publikationen gelten als Dauerbrenner und Pflichtlektüre für alle, die was am Hut haben mit der Politik. Es gibt 5 Szenarien für Europa, das war schon 2011 vorgezeichnet. Parteien sind Opportunisten und Stimmensammler per se. Dazu die recht lukrativen Jobs, so der Verdacht eines anwesenden Zuhörers. Die Gesellschaft muss umdenken. Den Parteien geht es um die eigene Existenz. Diesem Gedankengang können wir nichts entgegenhalten. Und weiter?

Wieviel Europa wollen wir?

Staatenbund ja. Aber bitte kein Bundesstaat. Es wurde bereits viel der nationalstaatlichen  Souveränität übertragen, es ist ein Akt der Balance. Die Zukunft ist offen. Europa hat einen entscheidenden Way-Point erreicht. Entweder eine Vertiefung mit mehr Kompetenzen, oder eben anders rum. Wir rudern zurück. Es sind entscheidende Jahre, die uns bevorstehen. Die Vereinigten Staaten waren anfangs ebenfalls sehr unvollendet. Auch dort hat ein furchtbarer Bürgerkrieg getobt. Unvollendet vollendet ist schön, könnte man meinen. Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war die schrecklichste Zeit Europas. Zwei Weltkriege und ein Holocaust sind nun doch etwas viel.

Die Renaissance des Nationalismus

Eine Republik braucht keinen Monarch. Es ist eine politische Organisation, der Kaiser hat ausgedient. Dann die EU. Einst waren die Grünen dagegen. Heute sind sie Pro-Europa, und das ist gut so. Dafür sind die Freiheitlichen ziemlich dagegen, Politik bedeutet Bewegung. Es ist alles offen, alles liegt am Bürgertum, auch die Steuerlast, so viel sei ergänzend bemerkt. Aber: Alle sind abhängig vom Wahlverhalten. Und damit vom Wohlwollen der Wähler. Deutschland und Frankreich haben aus der Geschichte gelernt, wie es geht. Nicht nur Macron und Merkel können die Bremse ziehen, auch Irland kann es. Und: Man darf Deutschland nicht bestrafen. Man muss es umarmen. Ist auch gut so.  

Aussengrenzen schützen …

Italien ist Opfer mangelnder Solidarität. Polen und Ungarn verweigern die Solidarität. Die europäische Armee wäre ein Vertiefungsgedanke, aber nicht für uns. Die Neutralität bleibt. Es gibt Konflikte, die ausser Kontrolle geraten sind, viele Widersprüchlichkeiten und Diskrepanzen. Wieviel Souveränitätsverlust verträgt Europa? In Italien, Frankreich und auch in Deutschland sind bedenkliche Tendenzen erkennbar, bei uns übrigens auch. Die Amis halten den Trump aus. In der amerikanischen Geschichte reicht`s dann grad für eine Fussnote. Zeit heilt alle Wunden. Pelinka ist nicht kleinlich.

Wehrhafte Demokratie

Faschismus und Nationalsozialismus sind Feinde der Demokratie. Aufpassen, ein Schritt zurück könnte fatale Folgen haben und die Gesellschaft aufmischen. Bildung, Geld, Einkommen und Besitz. Das hält die Gesellschaft bei Laune. Frauen mischen mit, die Rollenverteilung hat sich geändert. Aber Vorsicht vor Minderheiten, das sind schleichende Gefahren. Noch nie waren diese so gut gestellt wie heute, speziell wenn es sich um Personen mit besonderen Bedürfnissen handelt. Der Zwist um Feiertage lässt Dekadenz erkennen, ein halber Feiertag taugt einfach nix. Pelinka verwendet den Begriff „selbstgefällig“. Damit mein er doch nicht unsere Politiker?

Ratspräsidentschaft: Reichlich überschätzt!

Die europäische Agenda ist fest in Händen der ÖVP. So Pelinka. Die FPÖ dribbelt hintan, im Windschatten, und hat wenig zu sagen. Der Vorsitz hat „no impact“. Der Kongress tanzt. Pelinka wirkt erleichtert, dass nix passiert ist. Das ist doch mal eine wirklich gute Nachricht. Was die Aussengrenzen betrifft ist Österreich ohnehin nicht stimmberechtigt, das betrifft andere. Aber man kann ja vermitteln. Überhaupt, Pelinka hatte geringe Erwartungen an den Ratsvorsitz, wie es scheint. Die Merkl ist erklärtes Feindbild der FPÖ. Als diese Urlaub machen wollte hiess es lapidar, fahren sie bitte schnell durch. Die Haltung zur EU ist gut gemischt, da und dort. Zuhause hat Rot recht wenig Macht, die Freiheitlichen wirken abgesoffen. Die Ehe mit Türkis fordert einen hohen Tribut und brachte eine Reihe böser Kommentare aus dem Boulevard, VdB war das geringere Übel als der Hofer. Ist zu vernehmen. Nochmals: Der Professor ist nicht zimperlich.  

Tagesoptimismus erkennbar

Die Gesellschaft hierzulande ist mit einem Fleckerlteppich vergleichbar. Es gibt viele Widersprüche, der empirische Durchschnitt ist gegeben, vereinzelt sind dynamische Trends erkennbar. Individuelle Freiheit ist ein relevantes Thema, Rechte der Minderheiten gehen unter Grundrechte. Was mittlerweile für einen Aufschrei sorgt, da wie dort. Die pragmatische Gleichbehandlung religiöser Symbole geht einigen nun doch zu weit, die Kopftuch-Hysterie kommt gut an, ähnlich wie die Indexierung der Familienbeihilfe. Irgendwie muss man die Wähler ja bei Laune halten. Die Indexierung der Sozialleistung wird jedoch noch Ärger machen, so ist zu befürchten. Macht nix. Irren ist menschlich. Fest steht: Die FPÖ ist nicht so böse wie manche glauben. Der Kanzler und sein Schatten beweisen Disziplin. Wer den Dirigentenstab hat, ist klar definiert. Da hilft kein Bitten und kein Betteln. Die Zusammenarbeit ist sehr professionell und konsequent. Der Tag X wird kommen. Pelinka ist sich seiner Sache sicher. Message Control verhindert das Schlimmste, da und dort. Es lebe Social Media.

Politische Bildung wichtig!

Politische Bildung ist essentiell. Für die Jugend. Für die Gesellschaft. Für Europa überhaupt. Es fehlt jedoch an Konsequenz. Die Jugend wurde bis vor kurzem nur sehr zögerlich an das Projekt Europa herangeführt, auch heute noch lassen die Schritte die angebrachte Dynamik vermissen. Es braucht Professionalität fernab parteipolitischer Events, das muss allen klar sein, sonst geht der Schuss nach hinten los. Gnadenlos. Mit bunten Luftballons ist es nicht getan. Die Stimme der Vernunft war leise am Anfang des politischen 20. Jahrhunderts, mit Gefühlen ist wenig Fortschritt zu erwarten. Pelinka mahnt zur Vernunft, es braucht Balance und bitte nicht zentralisieren.

Was die Zukunft betrifft: Die Türkei ist weiter entfernt denn je von Europa, an Mitgliedschaft ist nicht zu denken. Schottland könnte um die Mitgliedschaft buhlen, der Whisky ist exzellent. Den Brexit müssen die Briten selbst verdauen. Dummheit ist die Weigerung zu lernen. Zitat Pelinka.

In 50 Jahren könnte die EU stark sein. Bitte wählen. Das gilt für alle ….

Fotos: Europa : DIALOG / Gabriel Alarcon

Text: Thomas Winkler