Europa : DIALOG mit …

Johannes Voggenhuber

„Europa ist für mich ein Versprechen. Es verpflichtet alle seine Bürgerinnen und Bürger, Völker und Staaten, den Nationalsozialismus zu überwinden, sich zu vereinen und ein neues europäisches Gemeinwesen zu bilden.“ (J. Voggenhuber)

1 Europa. Das Bekenntnis von Johannes Voggenhuber zu Europa könnte deutlicher nicht sein. Sprecher der Bürgerlichen in Salzburg. Sprecher der Grünen. Er hat Jagd auf Bausünder gemacht. War sogar Europasprecher und bis 2009 im Europaparlament. Er ist gefürchtet und wird verehrt. Er ist streitbar. Mit der Politik hat er aufgehört. 10 Jahre lang war Pause. Jetzt kämpft Voggenhuber für Europa. Er will ein Mandat. Das Politurgestein will`s nochmals wissen.

Politische Massenkarambolage

Mit erhobenem Zeigefinger hat er vor dem Desaster gewarnt. Er hat es immer gewusst. Bis es soweit war und „Die Grünen“ mit einem weithin hörbaren Knall an die Wand fuhren. Inwieweit der Versuch gelingen wird, wieder ernst genommen zu werden wird sich weisen. Mit dem Autobahn 80er ist kein Hof zu machen, das war zu erwarten. Überhaupt, wenn die Emissionen der Flieger den Autofahrern untergejubelt werden. Aber das ist ja nur die Spitze vom Eisberg, die Probleme sitzen wahrlich tiefer. Mit lustigen Texten, hohlen Versprechen und kecken Sprüchen ist heute kein Hof zu machen. Das sollten eigentlich ALLE wissen. Doch immer der Reihe nach.

Omas Kalendersprüche. Zum Abreissen

Weniger ist mehr gilt nur beim Barock. Und in der Kunst. Nicht aber in der Politik. Und schon gar nicht wenn`s um Menschen geht. Oder um Menschlichkeit. Da versteht der Politdinosaurier so überhaupt keinen Spass. Den Nationalismus bezeichnet er als Sünde Europas. Die Grundrechte sind das Fundament. Finanzausgleich naja, hier pendelt die Zustimmung zwischen Tabu und Notwendigkeit, wie auch die Globalisierung Fluch und Segen ist. Massenmigration ist ein Phänomen mit Ursache. Überwachung ist der staatliche Feind der Bürger. Einheit ist Vielfalt. Überhaupt. Was haben die Gespenster des 19. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert verloren?

Dunkle Mächte und finstere Gestalten …

Fremdenfeindlichkeit kommt auf. Dunkler Strömungen in diffusem Licht sorgen für Unbehagen, Elemente des Faschismus blitzen auf. Die erwachten Fürsten der Finsternis treiben ihr Unwesen. Zerstörungswut. Obsession. Zerstörungskraft im eigenen Land. Das Publikum schweigt. Bestürzung macht sich breit. Da ist ein Kampf gegen die sozial Schwachen. Uuuups. Dazu Störgeräusche von der Rechte Bank. Braun mag er nicht. Die Anfänge liegen weit zurück. Was machen die Gralsritter in der Polit-Arena von heute? So geht`s nicht, tönt es von der Strasse. Schaltet jemand die Zeitmaschine aus! Das brauchen wir nicht. Die Wähler haben genug, so Voggenhuber, energisch. Er hat nichts dazu beigetragen, dass die Grünen rausgeflogen sind. Die Politik im Land ist gespalten. Rot wird weiter Federn lassen. Und alle kommen mit leeren Händen aus Brüssel.

Die Macht der Nichtwähler

52% Nichtwähler sind zu viel. Unterm Strich sind 4 Mandate weg. Grün und Rot haben draufgezahlt. Das Parlament auch. Wer nicht wählt hat nichts zu sagen. Nichtwähler sind eine Gefahr, das muss mal gesagt werden. Denn alle spielen mit Stimmen. Und mit stimmen, die sie nicht haben und auch nie haben werden. Der Rat. Das Parlament. Die Demokratie geht unter. Und das ist eine Gefahr, deren Dimension nur schwer erträglich ist. Nichtwähler entscheiden über Europa. Mit Sonntagsreden ist es nicht getan. Manifeste haben Geschichte geschrieben. Es geht um Grundrechte. Um Demokratie. Cicero. Perikles. Voggenhuber hat eine Vision. Er ist Realpolitiker. Das hat mit Realität zu tun. Die Vertrauenskrise ist das grösste Desaster. Was auf der Bühne abgeht erinnert an eine billige Posse. Juncker hat nachgelassen, er ist in die Jahre gekommen.

Zähmt die Fürsten!

Macht braucht Kontrolle. Das ist ein alter Hut. Wir leben, und das wird uns immer wieder gesagt, in einer Demokratie. Dafür müssen wir ein klein wenig beitragen. Nicht viel. Nur etwas. Es geht um jede Stimme. Kontrolle ist der Feind der Macht, und genau hier fehlt es. Die Staatenmodelle sind veraltet, das Wort Schrott lassen wir aus. Aber wir könnten die Geschichte befragen. Und: Die europäische Verfassung scheint verstaubt, was es einmal werden soll darf nicht ausgesprochen werden. Wir bauen ein Haus. Hier ein Zimmer. Dort ein Stock. Ohne Pläne. Ohne Konzept. Ohne Idee. Das kann nicht gut sein. Abreissen geht auch nicht. Was tun? Hilfe, wir leben auf einer Baustelle!

Emotionen gegen Nationalstaat

Der Souverän sind die Bürger. Da sind wir bei der Grundlage der Republik. Das wird gern vergessen. Von den „Oben“, die das Sagen beanspruchen. Die Republik ist eine weiche Konstruktion. Sie funktioniert nur mit der Bürgerschaft. Die Reichsfürsten sprich Regierungschefs sollten in sich gehen. Voggenhuber erkennt ein Schwarzes Loch. Das saugt gierig alles auf. Speziell die Macht. Willkommen in der Politik. Hallo Rat. Die Bürokratie hat eine abartige, teils menschenverachtende Eigendynamik entwickelt. Voggenhuber ist ein sturer Europäer. Aber er ist ehrlich. Der Rat. Die Regierung. Sie fressen alles.  Im Rat sitzen Menschen einer Regierung. Eine Exekutive. Aber sind sie demokratisch legitimiert, um Gesetze zu machen?

Mögliches steht über der Notwendigkeit

Alles hinter der Nasenspitze ist Neuland. Die Grenzen machen wir selbst. Spinnen darf jeder. Aber in einer kapitalen Krise ist es sogar erwünscht. Wie die Querdenker. Es geht um Lösungen und neue Ansätze. Mit Dribbelschritten kommst über keinen Abgrund, da musst du einfach springen. Was machen unsere Akteure? Sie dribbeln wie die Weltmeister. Plumps! Das soziale Europa braucht den grössten gemeinsamen Nenner, die Standards müssen rauf. Ein Wirtschaftseuropa das zerstört will keiner. Es zersetzt die Gesellschaft. Es braucht fürs Zusammenleben. Soziale Ausgeglichenheit ist wichtig. Sonst macht`s Bumm! Und das geht schneller als man denkt. Drum: Soziale Ausgrenzung geht nicht. Unkontrollierte Zuwanderung auch nicht. Solidarität? Da sollte man bei den Mitgliedstaaten anfangen. Das mit der Demokratie macht Sinn. Wir müssen es nur verstehen.

Das Blut der Vergangenheit

Freiheit. Gleichheit. Solidarität. Warum begreifen wir nicht, dass blumige Sonntagsreden nicht geeignet sind, die Realität zu verbessern? Wenn ich die Augen zumache bin ich unsichtbar. Funktioniert nicht. Haben wir schon oft probiert. Klartext: Wie erreichen wir die Nichtwähler? Schön reden geht auch nicht, zu viele Versprechen wurden bereits gebrochen. Zuhause. Gleich über der Grenze. Überall. Das „soziale Europa“ wird selten genannt, die Kalendersprüche des Kanzlers haben an Wirkung verloren.

Standards gefragt: Lauter Nullen!

Es braucht gemeinsame Standards. Für Konzerne zählt nur die Standortqualität. Wenig Steuern. Hohe Subventionen. Perfekt. Bloss: Das geht auf Dauer nicht! Kultur. Umwelt. Klima. Das betrifft uns alle, hier ist die Gemeinschaft gefragt. Auch hier wurden Versprechen gebrochen. Und Verträge.  Zieht man hier Bilanz: Voggenhuber erkennt vier Nullen. Soll heissen wir sind am Holzweg, was Klima und Umwelt betrifft. Mit Kooperationen geht`s nicht, die haben zu viel Situationselastizität. Dazu die Lobbyisten, die den Akteuren das Leben erschweren. Geht uns die Luft aus?

Mitstreiter gesucht!

Im Parlament gibt`s die Stallorder, Zwischenrufe und Zurufe. Einigkeit sieht anders aus, auch in den eigenen Reihen. Die Machtgerangel werden teils unter der Gürtellinie ausgetragen, so scheint es. Es braucht massiven Widerstand, um den Autoritäten entgegenzutreten, sonst wird weiter gepackelt und gemauschelt, geschoben und verhindert. Es braucht Mitstreiter, Mitläufer gibt`s genug. Mit Sarah Wiener würde er gemeinsam kochen, das war`s auch schon, da waren zu viele Verfehlungen. Es will Profis. Und: Die zerstörerischen Elemente im Parlament brauchen einen Dämpfer. Da sind zu viele Ausländer drin. Aha. Damit besteht Handlungsbedarf, dringend. Das gilt auch für die Bundesregierung.

Schandlöhne und Schandtaten …

Das Land ist gespalten, so Voggenhuber. Und der Spalt wird immer grösser. € 1,50 erinnert an Zwangsarbeiter. Lohndumping macht sich breit, es sind teils Schandlöhne wie im Osten. Das war`s dann mit der Solidarität. Es fällt der Begriff asozial. So ganz ist er mit dem, was die Regierung liefert, nicht einverstanden. Europa kämpft mit der Handlungsfähigkeit, zuhause brodelt`s. Er kann nicht überall sein. Die antieuropäischen Lager geben zu denken, es ist eine Verhöhnung der Demokratie. Soziale Kälte macht sich breit, das sorgt für Unmut. Wer andern eine Grube gräbt, wir nicht gewählt. Soll heissen: Die Chancen auf mehr Demokratie sind real. Nur: Wir müssen WÄHLEN. Die Wahl ist eine demokratische Pflicht, es ist Bürgerpflicht!

Aus dem Nähkästchen …

September 2015 war einmalig, Zuwanderung braucht Kontrolle, damals ging alles daneben. Alle Fettnäpfchen wurden restlos leergetreten. Heute geht`s um die Geldverteilung. Wenn`s einmal ums Wasser geht wird`s haarig. Voggenhuber will keine Lügen mehr hören. Den Kickl könnt er sich als Feldmarschall vorstellen. Erzählen Sie mir was über Gott und die Welt. Aber kurz und so dass ich es verstehe. Ja, die Briten sind unmöglich. Aber wir brauchen sie. Vielleicht sollten wir Tabula rasa und mal auf den Tisch hauen, das Gesülze und Gesabber bringt uns nicht weiter. Wir könnten ja auch die Demokratie einklagen. Wie auch unsere Recht. Die soziale Marktwirtschaft wird vom Raubtierkapitalismus verdrängt. Der Mensch ist ein Kostenfaktor. Human Ressources bringt es am Punkt. Arbeit ist Rohstoff. Wir brauchen Brüssel um die Konzerne zu bändigen. Stoppt`s endlich die Reichsfürsten.

Bitte: Geht`s wählen …

Text & Fotos: © Thomas Winkler