Europa : DIALOG mit …

Claudia Gamon

„Europa ist für mich Frieden, Freiheit, Wohlstand und unser aller Zukunft. Um handlungsfähig, entscheidungsfähig und überlebensfähig zu sein, müssen wir einen grossen Schritt nach vorne machen – hin zu den Vereinigten Staaten von Europa.“ (C. Gamon)

Digital Native. Authentisch. Erfrischend ehrlich. Und EU-Spitzenkandidatin der NEOS. Gamon hat genaue Visionen, wo es lang gehen soll mit Europa. Die Richtungsentscheidung kommt mit der Europawahl. Nationalisten haben Vorstellungen aus der Welt von gestern. Es dominiert Panikmache, Verarmung droht. Rechtsstaatlichkeit ist ein Versprechen, das die EU den Bürgern der Union gegeben hat. Der Status Quo eine Zustandsbeschreibung, frei von Werten. Was die Leistungsfähigkeit der EU betrifft, so kommen die Institutionen bei kritischen Entscheidungen an ihre Grenzen. Die Verteidigungspolitik ist relevant. Es braucht Engagement. Ebenso wichtig ist die Energiepolitik. Und dann die Neu(be)gründung. Das gibt ein gutes Bild betreffend der Zukunft. Ein Neubeginn wäre wirklich eine feine Sache. Eigenverantwortung, ja, wir nehmen das Schicksal selbst in die Hand. Die Wertegemeinschaft müssen wir einfordern. Kurzum: Volles Programm für Europa. Gamon wirkt wie ein Silberstreif am sonst teils recht tristen Polithimmel.

Pläne für ein neues Europa

65 Seiten Programm ist viel. Ganz oben steht die politische Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union. Wie kann diese verbessert werden? Schlagworte wie Klimaschutz und Innovation gibt`s überall, doch die NEOS stellen das Kernproblem in den Fokus der Ambitionen. Der Entscheidungsprozess heute sorgt bestenfalls für Frust. Systembedingt bleiben tolle Ideen auf der Strecke, wir verbauen uns viele Chancen mangels Handlungsfähigkeit. Die sehr statische Problematik ist hausgemacht. Fazit: Es braucht eine Neugründung. Ist Brüssel den Politikern verpflichtet? Oder doch den Bürgern der Union? Autsch. Hier geht sichtlich was daneben. Wir verbauen uns Chancen und Perspektiven. Die Chinesen lachen. So kommen wir nicht weiter.

Chancen für Brüssel

Systembedingt bleiben Versprechen auf der Strecke. Das liegt, so Gamon, am Entscheidungsprozess. Warum nicht eine Direktwahl einer Kommissions-Präsidentin? Die Digitalisierung darf nicht alleine von den Chinesen kommen, wir sollten tunlichst mitmischen. Ohne institutionelle Reform herrscht Stillstand. Wir brauchen Reformen. Und Visionen. Ok, letztere haben wir, zumindest im Ansatz. Doch wie geht`s wirklich weiter? Es braucht eine neue Verfassung. Der Brexit lähmt den Kontinent, das Wort „Geiselhaft“ lassen wir jetzt aus. Es braucht ein gemeinsames Ziel, es braucht Visionen. Und Entwicklung. Klingt irgendwie logisch. Der Karren scheint festgefahren.

Gamon hat Visionen

Der Dialog mit jungen Menschen ist wichtig. Die Enttäuschungen sind enorm, die Mitgliedstaaten schaffen es einfach nicht, Lösungen für aktuelle Probleme zu finden. Der Rat der Regierungschefs kriegt mächtig eins rüber. Flucht, Asyl, Migration, Arbeitsmigration – die Kommission hätte Vorschläge gehabt. Nationalstaatliche Prioritäten verhindern den Fortschritt. Solidarität? Pustekuchen! Gamon will stärker kommunizieren, es ist nicht das Europa der Kommission. Kleinstaatlerei steht an der Tagesordnung. Europa muss nicht den Regierungschefs gefallen, sondern dem Bürger. Macht verpflichtet. So, wie die Chefs regieren, wird`s nix. Das Denken der Basis ist kristallklar und sicher progressiver, als die Führungsriege glaubt. Wir sind schliesslich nicht von gestern.

Abschaffung der Einstimmigkeit

Für Fragen der Aussenpolitik wäre das ein bahnbrechender Fortschritt, ebenso bei Steuerfragen. Es gibt Wahlversprechen, Gamon ist sympathisch. Die Staats- und Regierungschefs sind wie ein Hemmschuh im System. Gamon ist nicht kleinlich. Aber schonungslos offen. Der Umbau des Rats in Richtung einer 2. Kammer ist Zukunftsmusik und in weiter Ferne. Die Abschaffung der Einstimmigkeit ist früher denkbar. So Gamon. Transnationale Listen wäre eine Option, mit Direktmandat für das Parlament. Das bräuchte eine breite europäische Öffentlichkeit, doch all die guten Ideen werden von mangelnder Verbindlichkeit überschattet. Scheindebatten nerven. Das Spiel der offenen Kräfte wird uns wohl noch einige Zeit beschäftigen. Vieles ist denkbar. Man könnte die Kommission verkleinern, so Gamon. Und den Rat anders formieren. Ja, das wäre eine denkbare Möglichkeit.

Vertragsänderungen unumgänglich

Regulierungen und Auflagen hemmen den Fortschritt. Wenn wir hier nicht entsprechend agieren, sacken wir weiter ab. Es braucht einen Wandel, warum sollte das, was bisher gebremst hat, plötzlich funktionieren? Wertegrundlagen sind wichtig, in den kommenden 5 Jahren haben wir Gelegenheit, die Vertragsänderungen vorzunehmen. Oder wir wursteln einfach weiter. Wenn der Bürger nicht mit an Bord ist bei den Veränderungen wird es nichts, so Gamon. Europa ist im Wandel. Doch wann kommt der Fortschritt? Wenn du nicht mehr weiter weisst, gründe einen Arbeitskreis. So Benedikt Weingartner. OK, auch das ist möglich. Ein Konvent. Viel Aufwand. Beschäftigungstherapie eben. Von wegen Ratifizierung. Wir müssen unsere Kommunikation überdenken. Einstimmigkeit kann nur mit einem einstimmigen Beschluss aufgehoben werden. Die Katze beisst sich in den Schwanz.

Jetzt ist echte Politik gefragt!

Leidet Europa an einem Personalproblem? Die Verantwortung liegt an den Regierungschefs, in allen nur denkbaren Punkten. Das Mehrstimmigkeitsprinzip wird sichtlich tunlichst vermieden, es geht um politisches Kleingeld. Und Pfründe. Die Chefs können wir jedoch nicht einfach abschaffen, das geht nicht. Was die Visionen betrifft, so ist Gamon auf der Überholspur. Sie erkennt einen Wechsel im Narrativ. Macron fällt zurück. Es braucht Impulse. Wie ein Wirbelwind fegt Gamon durch die Politlandschaft. Der „Spirit“ für die Vereinigten Staaten von Europa hängt im Raum. Der nationale Hut wird bemüht, egal, es braucht Dialog. Wir müssen Leidenschaft für das Projekt Europa entwickeln. Immer nur das, was hakt, nach Brüssel zu schieben geht nicht. Wir sind auf die nationale Politik angewiesen. Leider. Der politische Leidensdruck kann nur durch Wahlen erhöht werden. Doch wann verstehen wir das endlich?

Ein europäisches Heer?

Was muss passieren, dass es soweit kommt? Es ist vorerst eine sehr langfristige Vision, die jedoch relativ wichtig wäre, um die gemeinsame Aussenpolitik zu symbolisieren. So Gamon. Ein Berufsheer, basierend auf Freiwilligkeit, soll unsere Interessen schützen. Wie z.B. eine effiziente Cyperabwehr, ein zuletzt reichlich brisantes Thema. Die Entscheidung fiele irgendwann, Cyberattacken finden statt. Es geht um unsere IT-Struktur. Das Wort AK hängt im Raum. Da war doch was? Es geht nicht nur um Grenzen, es geht um High-Tech. Bum-Bum. Der Kampf ums Wasserloch war gestern. Heute ist es etwas komplexer. Gamon nennt einen Zeitraum von 15-20 Jahren für das europäische Heer. Bis dahin sollte die Politik doch endlich so weit sein. Und Waffen an Rebellen – das muss aufhören. Sofort. Was die Waffenlobby dazu sagt, sei jetzt dahingestellt.

Digitalisierung: China zeigt wie`s geht …

5G. Autonomes Fahren. Drohnen, die uns schnell ums Eck bringen … oder die Pakete. Dabei geht es um die Regulierung zukünftiger Entwicklungen. Genau um Korrekturen, da Entwicklungen kaum vorhersehbar sind. Sollen wir uns die Chancen auf eine technische Revolution verderben lassen? 4D-Drucker für Häuser könnten den Wohnbau vereinfachen, dann Biotechnologien. Die Folgen für die Gesellschaft sind kaum vorhersehbar, nur: Es braucht Budgets für Innovation und Forschung. Alles in den Agrarbereich zu stecken ist Wahnsinn, das Budget muss effizient eingeteilt werden. Oder eben erhöht. Wir brauchen Start-ups und tragfähige Rahmenbedingungen, das aktuelle Framework ist wenig attraktiv. Es liegt am Geld, es fehlt Risikokapital. China und die Amis stehen weit besser da. Vielleicht sparen wir bei der Politik? Ohne Grundlagenforschung sehen definitiv wir schlecht aus.

Weniger Geld für Rindviecher!

Projekte bringen Geld. Wir hinken unseren Aufgaben und Verpflichtungen nicht nach. Der MFR ist offen geblieben, das werden die Deutschen grad biegen müssen, das haben wir nicht geschafft bei dem Ratsvorsitz, da zählten andere Sachen. Gamon fordert vehement Geld für Technik, der Agrarbereich hat genug bekommen. Tomatentransporte über den Kontinent machen wenig Sinn. Wir brauchen Innovation, sonst bilden wir bald das Schlusslicht. Auch bei Betriebsübernahmen hakt es, wir blockieren uns wo es geht. Generell, die NEOS sind wirtschaftsfreundlich und sehr sozial, wir müssen die Logik der Marktwirtschaft nutzen, um weiter zu kommen. Das hilft auch der Umwelt und dem sozialen Bereich. Nachhaltigkeit ist gefragt. Shirts und Sneakers aus China sind billig. Aber sehr teuer, wenn Nachhaltigkeit ins Spiel kommt. Wir müssen lernen, entsprechende Entscheidungen zu treffen. Das Verursacherprinzip hat was auf sich. Doch warum sind dann die Bahnpreise so hoch? Ist Fliegen zu billig? Überhaupt, den Rechtspopulisten sollte man das Wasser abdrehen, das geht nicht lange gut, es droht die Rückentwicklung Europas.

More oft he same?

Dafür geht niemand auf die Strasse. Das Europa der Vaterländer scheint überholt, das klingt nach Rückbau des Kontinents. Wir brauchen Ziele, mit den Salvinis kann und will sie nicht. Erst mal ein einheitliche Migrationssystem, dazu die inneren Prozesse effizient gestalten. Das Europa der Regionen ist denkbar, die vielen Absurditäten gehören reduziert, auf ein erträgliches Minimum. Überhaupt, Gamon ist keineswegs radikal neoliberal. Viel mehr ganzheitlich liberal. Und unheimlich multitaskingfähig. OK auch für eine europäische SV-Nummer. Auch ein europäisches Pensionskonto ist denkbar. Es scheitert nur am Willen. Uuupps. Das Tempo, das Gamon vorlegt, ist enorm. Es geht um moralische Verpflichtungen! Apropos: Ganz lady-like verliert Gamon nicht eine einzig schräge  Silbe über die Fehltritte anderer Akteure. Die sachliche Ebene eröffnet neue Perspektiven.  

Direktwahl der Kommissionspräsidentin. Ein ökologisches Steuersystem. Eine EU die vorgibt, wie technologische und gesellschaftliche Entwicklung funktionieren. Da hat die Glücksfee aber viel zu tun. Um irgendwo zu beginnen:

Leute, geht`s zur Wahl ... !!!

Fotos: Europa : DIALOG / Moni Fellner

Text: Thomas Winkler