Europa : DIALOG mit ...

Christian Wehrschütz

„Europa ist für mich mehr als die EU und ihre Mitglieder, die meine Hoffnungen weitgehend enttäuscht haben.“ (Christian Wehrschütz)

Belgrad, Ukraine, Serbien und Co.: Christian Wehrschütz, ORF-Urgestein in Sachen Osteuropa-Berichterstattung kennt die Szenerie rund um den Balkan wie seine Westentasche. Eine bewegte Vergangenheit und traditionell bedingte und sehr spezifische Gepflogenheiten bestimmen den Alltag in diesen Ländern, für die das europäische Wertesystem noch ziemliches Neuland ist. Entsprechend unvorhersehbar entwickeln sich die Dinge. Was fehlt, sind sichtlich geeignete Visionen, die Bevölkerung und deren politische Akteure überzeugen. Ein Verein, so Wehrschütz, kann nur so gut sein wie die Mitglieder,  der heilige nationalstaatliche Egoismus macht es den Verantwortlichen nicht unbedingt leicht, die ursprünglichen Ziele zu realisieren. Es fehlt – und das hören wir nicht zum ersten Mal – an der gemeinsamen Aussenpolitik. Europa braucht eine gemeinsame Linie. Und die ist kaum erkennbar. Die Folgen sind nicht zu verleugnen.

Von wegen starkes Europa!

Ob überstrapazierte britische Extrawurst oder mangelnde Einigkeit in unterschiedlichsten Belangen, irgendwie fehlt es am nötigen Drive, um den Kontinent wie vorgesehen auf die Schiene zu bringen. Probleme und Krisen rundum machen aus dem Verbund ein nervöses Gebilde, halbherzige Reformbestrebungen verpuffen an starren Strukturen. Es braucht eine Umorientierung. Europäische Standards zu implementieren ist eine komplexe Angelegenheit, es fehlt an Verständnis und Vorstellungskraft, die Beratungsresistenz verstärkt den ohnehin ausgeprägten Trägheitsmoment östlicher Regionen, welches durch ein signifikantes Ost-West-Gefälle verstärkt wird. Die beste Predigt verfehlt die Wirkung, wenn keiner zuhört – regionale Differenzen erschweren die Umstände.

Guter Putin. Böser Putin

Die Krise in der Ukraine ist noch lange nicht ausgestanden, gute Freunde bringen Geld ins Land. Die EU hat es sichtlich verabsäumt, so Wehrschütz, geeignete Marketingkampagnen zu fahren. Die Japaner sind Freunde – sie spendieren Busse, Putin hat mehr Geld als die EU flüssig gemacht. Putin ist ein guter Freund. Angesichts der Umstände floriert die Schattenwirtschaft, das Wort Korruption hängt nur allzu deutlich im Raum. Wen wundert`s – es geht ums Überleben für die Menschen. Sicher, das Geld aus Brüssel kommt an, es gibt viele Experten, das Old-Boys-Network boomt – gelegentlich sollte man auch über die guten Taten reden. Der Krieg hat das Land entfremdet, tragische Schicksale gibt es an jeder Ecke, die Russifizierung scheint nicht zu stoppen. Schmuggel blüht, die Oberschicht lebt auf. Das kann`s nicht sein, die Kriminalisierung der Wirtschaft ist keine Lösung.

Dezente Friedensverhandlungen

Merkel, Putin, Poroschenko - was die komplexen Verhandlungen um den heiss ersehnten Frieden betrifft,  so waren diese auf einen überschaubaren Kreis beschränkt. Die EU als solche hat dabei sehr zurückhaltend agiert, zu zurückhaltend, wie sich herausstellen sollte – gemeinsame aussenpolitische  Aktivitäten sind kaum zu vernehmen. Die Kritik kommt an – ein Machtvakuum vor Ort könnte eine weitere Destabilisierung verursachen. Putins Gas hat angesichts des internationalen Marktes an Bedeutung verloren, überhaupt, wenn Northstream II kommt, der Dauerclinch Russland – Ukraine hat Tradition. 40 Millionen Sklaven hat sich Putin mittlerweile zum Feind gemacht, die Bilanz ist katastrophal, die Ukraine könnte ein zweites Polen werden. Die Probleme rund um die Krim sind kaum zu übersehen, allein es fehlt an Lösungen: Zoff ist vorprogrammiert.

Kritik an Flüchtlingspolitik

Der Dauerbrenner sorgt erneut für Sprengstoff. Abwehren, durchwinken – oder doch Willkommenskultur? Die Waffe der Massenmigration ist eine brisante Angelegenheit, einzelne Staaten sind restlos überfordert. Solidarität und eine konsequente gemeinsame Strategie  wären angebracht, doch hier scheitert es. Dazu die latente Dramatik der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die in Problemen erstickt. Weltweit sind es 1 Milliarde Migranten, 65 Millionen fliehen vor unmittelbaren Konflikten. Merkels Einladungspolitik hat einiges in Bewegung gesetzt – und viele neue Probleme geschaffen. Kritik schwebt im Raum – wie soll es weiter gehen? Dazu kommt, dass Schlepperei ein ziemlich lukratives Geschäft ist, vor einem makabren Hintergrund, dem es nicht an Tragik fehlt. Es geht um Manipulation am Menschen, so Wehrschütz, der Verantwortung vermisst. Die Situation ist absurd.

Gesucht: Selbstvermarktung und Dynamik        

Wehrschütz kritisiert mehrfach die mangelnde Selbstvermarktung der EU,  obwohl gerade im Bereich Infrastruktur einiges geleistet wurde. Es fehlt an Image, ebenso an Alleinstellung bei Investitionen: Die Konkurrenz der Helfer ist nicht länger zu übersehen, mit dem Unterschied, dass andere diese ins gleissende Licht rücken, um gut dazustehen. Die Menschen müssten die Idee der Europäischen Union verstehen. Das gilt auch für weitere Beitrittskandidaten. Die Aufnahmekriterien sind eindeutig, doch bis die Hürden genommen werden, wird es wohl noch eine Zeit dauern, im Einzelfall auch länger – nur Ergebnisse zählen, wie überhaupt der Kosovo als einzige Problemzone erscheint. Eigenbrötelei ist ein schlechter Ratgeber, ebenso wie traditionelle Nationalismen – es fehlt am gemeinsamen Nenner. Dazu durchwegs triste Wirtschaftsdaten und hohe Sockelarbeitslosigkeit, die Perspektiven sind nicht unbedingt rosig. Die Abwanderung der Bevölkerung ist kaum zu verhindern, neue Probleme kommen auf.

Kommunismus und Osmanisches Reich versus europäische Werte – es braucht ein weitreichendes Umdenken, um wieder aus der Sackgasse zu kommen. Das Terrain ist anspruchsvoll geworden.

Fotos: Europaäische Kommission / Leon Colerus

Text: Thomas Winkler