Europa : DIALOG plus mit …

Hasnain Kazim ( Spiegel)

Christian Rainer (Profil)

Eva Schiller (ZDF)

Petra Stuiber (Der Standard)

... moderiert von Benedikt Weingartner

Brütende Hitze. Heisse Themen. Und Insider, die aus dem Nähkästchen plaudern. Sie nehmen sich kein Blatt vor den Mund. Europa steckt im Krisenmodus. Was in Österreich abgeht ist hausgemacht. Europa steht vor Entscheidungen. Die Sache ist komplex. So Eva Schiller, ZDF. Hasnain Kazim sieht es ähnlich. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Der US-Präsident ist verlogen. Und egal, wie unangebracht unlogisch dieser agiert, die Wähler stehen hinter ihm. Das müssen wir akzeptieren. China expandiert, wo immer es geht. Europa schwächelt. Von Petra Stuiber erfahren wir, dass der erwartet Rechtsruck ausblieb. Nix ist passiert, lediglich die Volkspartei hat verloren. Rundum und aus sehr europäische Sicht sind die Trends sehr differenziert, in den Niederlanden haben die Sozialdemokraten erfolgreich abgeräumt. Europaweit haben die Jungen das Vertrauen in die Volkspartei verloren, in Österreich ist die Lage stabil. Das spricht für Kurz, der hier reichlich Sympathien gewonnen hat.

Sag niemals Bananenrepublik …

Wien ist anders. Christian Rainer spricht von einer parteipolitischen Kernschmelze.  Von balkanischen Verhältnissen in Österreich zu sprechen wäre eine Beleidigung für den Balkan. Wir sind weit entfernt von den gebotenen westlichen Verhältnissen einer europäischen Zivilisation. Im Gegenteil. Wir stehen auf der östlichen Seite der Brücke. Und während er fröhlich weiter ätzt, tobt es im Saal. Er erkennt frappante Ähnlichkeiten zu Ungarn. Von Bananenrepublik zu sprechen wäre eine Beleidigung für Bananen. Tosender Beifall. OK. Ibiza-Gate und die vielen kleinen Skandale und Skandälchen hinterlassen eben Spuren. Die Bevölkerung schäumt, viele resignieren.

Ibiza: Oder wie die FPÖ tickt …

Kurz danach … ja, es geht um Verantwortung. Das Verhalten zeigt über die Haltung der FPÖ, von einer „b`soffenen G`schicht“ ist die Rede. Der harte Kern der Anhänger stimmt bedenklich. Es regiert die eigene Wahrheit, die ist hausgemacht. Es ist eine breite Schicht, und die ist resistent gegen Argumente, Logik und die Realität. Die Strömung stimmt nachdenklich. Italien. Frankreich. Und so weiter. In Deutschland gibt es kritische Zonen. Da geht man besser nicht hin. Überhaupt mit fremdländischen Aussehen. Sind wir jetzt im Mittelalter? Wo bleiben die europäischen Werte? 

EU braucht Lichtfiguren

Politik ist nicht einfach zu vermitteln. Für Normalos. So Schiller. Politik ist undurchsichtig. Es braucht Vertrauen. Und dieses fehlt. Lichtgestalten sind Mangelware. Fachkräfte sind Mangelware, auch in der Politik. Wo ist Europa? Warum schauen wir tatenlos zu? Warum hilft keiner im Osten? Autsch. Der ZDF ist nicht zimperlich, bringt es aber auf den Punkt. Die Führungsriege ist schwach. Eine einheitliche Position ist nicht erkennbar. Die EU liefert ein verheerendes Bild. So Stuiber. Das sitzt. Hinter den Kulissen wird geschachert. Den Menschen stinkt`s. Immerhin. Die Wahlbeteiligung war super. Nur irgendwie haben es die falschen abbekommen. Nationale Entgleisungen werden nach Brüssel getragen. Überhaupt, die Sache ist sehr intransparent.

Klima. Hitze. Das bewegt!

Beim Gipfeltreffen werden Rules aufgeweicht und Verträge ad absurdum geführt. Geht`s euch noch gut? Der Siegeszug der Rechtspopulisten wird angeheizt, irgendwie sind wir weit entfernt von einer einheitlichen Linie. Und das Charisma von Merkel besteht aus Nichtchrisma. Sagt Christian Rainer. Merkel ist schwach. Ausgebrannt. Rien ne vas plus. Es liegt an fehlenden Zielen. 45 hatten wir den Aufbau. Es ging um Befriedung auf ein klein wenig Wohlstand. Dann die Wiedervereinigung. Der Westen blecht noch immer. Heute haben wir Ziele? Orientierungslosigkeit macht ratlos. Es gibt keine Solidarität und keine Gemeinsamkeiten. Der Kommunismus muss abgewendet werden. Was ist uns die Freiheit wert? Wo sind unsere Werte? Fragen über Fragen. Die Menschen begreifen es nicht.

Baustellen ohne Ende

2015 wurden wir überrannt. Nur leider funktionierte die Aufteilung so überhaupt nicht. Konzepte gab es, nur wurden diese nicht umgesetzt. Nationaler Egoismus eben. Sind unsere Regierungen reif für Europa? Heute ist es der Brexit, der uns noch eine Zeit begleiten wird. Wie sieht das Zusammenleben in Zukunft aus? Nur eine Partei hatte eine Vision. Die NEOS. Die Vereinigten Staaten von Europa. Doch sind wir überhaupt dazu bereit? Einen Versuch wäre es wert. Das hiesse nationale Egoismen und Rechte aufgeben. Eine Regierung in Brüssel hätte weitreichende Konsequenzen. Keiner will seine Pfründe abgeben. Ach ja, es gibt Geld aus Brüssel. Das holen wir uns.

Von Krise zu Krise

Neue Strukturen sind angesagt. Europa ist Treibholz. So kann es nicht weiter gehen. Geht es uns etwa zu gut? Ist Merkel an der Misere schuld? Wir haben vergessen, dass Flüchtlinge denken. Der Mittelstand rotiert. Hilflos. Der Vormarsch der Rechten lässt Angst erkennen. Man fürchtet um den sauer verdienten Wohlstand. Die Oben räumen ab. Gnadenlos. In Berlin boomt das Thema Wohnen. Die Volkspartei hat versagt. Naja, in Wien ist es aber auch nicht besser. Zahlen für einen Parkplatz, den es nicht gibt, denkt sich der Schreiber dieser Zeilen. Abzocke da wie dort. Die Sozialdemokraten haben nichts gemacht. Da wie dort. Heute wird ausgeteilt. Muss einfach mal sein.

Suche nach einem gemeinsamen Nenner

Wir brauchen eine klare Linie. Doch im feinstofflichen politischen Bereich hakt es. Die Leute wollen nicht, dass Brüssel alles bestimmt. OK, mit den Vereinigten Staaten von Europa wird es nichts, so weit sind wir noch nicht. Die FPÖ als Wunderkind für den Mittelstand ist die Folge von Fehlentwicklung, nur: Der Mittelstand ist nicht blöd. Das Problem liegt in der Politik. Die Runde teilt aus. Gnadenlos. Dazu die Parteienspenden. Hier wird gemauschelt, was das Zeug hält. Und wieder Migration. Integration dauert Generationen. Das geht auf die Substanz. Wir waren naiv. Und sind es noch immer. Naiv hirnrissig. Nichts ist stabil. Rainer gibt Gas.

EU-Gelder versickern … irgendwo ...

Es gibt Kontrollmechanismen. Die funktionieren. Bis zum Zielland. Auf nationaler Ebenen gibt es Lecks, der Osten steht am Pranger. Rumänien. Bulgarien. Es geht um Integration, sonst schmieren die ab. Richtung irgendwo, wo es weit mehr Probleme gibt. Schmattes da. Schmattes dort. Im Krankenhaus. Bei der Arbeitsvermittlung. Bei Behörden. Fix nochmal, das geht nicht! Einfach das System aushebeln wie mancherorts, lässt Werte und Gesellschaft in schrägem Licht erstrahlen. Nur: Es wird von Oben gedeckt. Ungarn. Um nur irgendein Beispiel zu liefern. Haben wir zu schnell erweitert? Es geht um Einbindung. Das West-Ost-Gefälle ist eklatant. Auch in der Korruption. Auch in der Türkei braucht es ein Umdenken. Wir verhandeln. Und verhandeln. Immer weiter. Der einzige Weg, um weiteres Ungemach in Grenzen zu halten. Politisch gesehen, wäre der Islam eine Katastrophe. Als ob wir nicht genug Probleme hätten. Ist Europa ein Christenklub???

Pressefreiheit am Pranger

Hasnain Kazim ist aus der Türkei rausgeflogen. Dabei hat er nur einen unmittelbar Involvierten zitiert. Und war sogleich zum Staatsfeind auserkoren. Die Anschuldigungen sind einfallslos, eben türkischer Humor. Doch wie sieht es hier aus? Die Presse ist die 4. Macht im Lande. Hat aber wenig Rückendeckung seitens der Bevölkerung. Die Politik mag uns übrigens auch nicht. Die VP ist überhaupt sehr zurückhaltend, was den Kontakt zu Journalisten betrifft. Die Pressefreiheit ist in Gefahr. Nicht alle Journalisten sind Links. Dazu der Kickl-Erlass. Am Index für Pressefreiheit ist Österreich ziemlich abgeschlagen. Sagt das Profil. Irgendwie, so scheint es, will die Politik zuhause keine Transparenz. Der Wrabetz hält sich. Warum? Menschenrechte sind ein Feindbild. Der Kanzler schweigt. Oder übt sich in Floskeln. Was das Ibiza-Desaster betrifft: Wir wissen nicht alles. Wenn das unveröffentlichte Material rauskommt, ist der Ex-Vize komplett demontiert, weil an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Dann kann er sich eingraben, wie man in Wien sagen würde. Und er will Bürgermeister werden? Das Wort „Entenhausen“ schwebt im Raum, kaum vernehmbar. Dunkle Mächte und Journalisten sind eben stets für Ärger gut. Strache muss damit leben. Leicht wird`s nicht. Eigenartige Verschwörungstheorien sind am Horizont erkennbar, dazu eine seltsame Russland-Sympathie. Da rennen lustige Trolle durch die Gegend. Kritik auch für die links-liberale Blase. Es wird aufgeräumt.   

Die Nachbarn lachen

Mittlerweile wissen wir, dass die Volksparteien versagt haben. Protest ist keine Lösung, schon gar nicht bei der Wahl, das geht schief, wie die Geschichte beweist. Die Sozialpolitik bringt billigste Arbeitskräfte ins Land, die Alten stehen daneben. Kein Wunder, dass die Mittelschicht stampft. Es geht hier um die ganz gezielte Demontage der Errungenschaften einer ganzen Generation. Kommt jetzt noch die grosse Enteignung? Wer hat die Aufbauarbeit geleistet? Ohne die Glaskugel zu strapazieren, aber wir brauchen an der Spitze jemand mit Hausverstand. So Stuiber.

Und jetzt?

Weber steht alleine da, Merkel schwächelt. Die Rechtsstaatlichkeitsklausel wäre wichtig, und bitte keine Grenzzäune. Das muss anders gehen. Die Runde hofft auf einen Brexit ohne Verwerfungen, eine weise Dame als Kommissionspräsidentin wäre fein. Hört, hört. Und das Klima.

Immerhin: Es gibt Menschen mit Visionen.

Text & Fotos: Thomas Winkler