Europa : DIALOG mit …

Armin Thurnher

… moderiert von Benedikt Weingartner

Europäische Öffentlichkeit gefragt. Gibt es diese? Wie sieht diese aus? Und wie könnte diese aussehen? Da die Europäische Union ein sehr utopisches Projekt abgibt und sich zudem in einem unvollständigen Stadium befindet, ist diese gefährdet. Das Projekt ist recht fragil, die Öffentlichkeit ebenfalls. Es geht um die Verwirklichung dessen, was man der Welt und der Gesellschaft wünschen könnte und somit eine rein fiktive, ziemlich utopische Sache. Nationalismen abschaffen. Das könnte, zumindest rein theoretisch, ein mehr an Solidarität bedeuten. OK. Alles reines Wunschdenken. Unvorhergesehenes bringt Bewegung in die träge Masse. Demokratie jedenfalls ist die Basis für Europa. So Thurnher.

Demokratie: Die moderne Pöbelherrschaft?

Die Reise in die Antike ist spannend. Eine zweckneutrale Öffentlichkeit, in der das Individuum zurücksteckt, wäre eine erstrebenswerte Sache. Diktatoren trübten die Visionen Ciceros. Da war doch irgendwas. Das Wohl von Vielen steht über dem Wohl von Wenigen oder dem Einzelnen. Das Ausblenden des privaten Egos. Das klingt nach einer Reise in eine sehr fiktive Zukunft. Tatsache ist, dass schon in der Antike professionelle weil bezahlte Meinungsmacher das Spiel bestimmten. Tumultartige Exzesse bestätigten die unterschiedlichen Ansätze, die in einigen Parlamenten Europas ihre teils sehr unrühmliche Fortsetzung finden. Die Idee der Offenheit zu realisieren hat Folgen. Soll heissen: Die philosophischen Ansätze der Griechen waren nicht immer ausbalanciert.

Der allgemeine Wille …

Überschaubar soll die Sache sein. Alle Souveränität an einen Souverän, der uns leitet. Das klingt nach einem gar absoluten Herrscher. Wie war das mit der französischen Revolution? Abschaffung der Monarchie. Dann der neue Gebrauch der Vernunft. Ihr dürft alle meiner Meinung sein. Oder so ähnlich. Es hat lange gedauert, bis die antike Denke den mündigen Bürger hervorgebracht hat. Thurnher bemüht die Frankfurter Schule und Realfiktion. Bürgerliche Ideen und der intelligente Gebrauch der Vernunft, basierend auf Gleichheit lässt das nichtvollendete demokratische Experiment reichlich abstrakt erscheinen. Ja. Es gibt eine europäische Öffentlichkeit. Korrektur: Nein. Gibt es nicht. OK. Gibt es, im Ansatz. Was jetzt?

Totalitäre Entgleisungen aller Art

Die Erweiterung der kommunikativen Möglichkeiten hat die Medienlandschaft durchgerüttelt. Dinge geraten zusehends ausser Kontrolle. Öffentlich-rechtlich buhlen Radio und TV um die Gunst des Publikums, Privatsender gelten als Widersacher. Die sind nicht kontrollierbar. Und jetzt Social-Media. Der Aufschrei der Verantwortlichen ist nicht länger zu überhören. Gebrauch oder Missbrauch, die Selbstkontrolle tritt in den Hintergrund, es geht sichtlich um Quoten. Thurnher bringt totalitäre Katastrophen ins Spiel, gleich danach fällt der Begriff ORF. Was ist mit dem Gehör los? Ist es um die Meinungs- und Pressefreiheit mittlerweile so schlecht bestellt? Als Beispiel wird die bedingte Abhängigkeit erwähnt, Thurnher kennt sich wirklich aus.

Alles nur kein Streit

Konflikte vor einem Publikum auszutragen ist nicht einfach. Schlagfertigkeit ist nur eine Komponente. Es braucht tiefgründige Kenntnis um die Materie, Argumente und etwas Rhetorik. Immerhin, das Recht auf Anhörung haben wir. Zumindest theoretisch, hier nehmen es die Verantwortlichen nicht immer so genau, wie oft auch die vorgebrachte Einwände nur allzu gerne unter den Tisch gekehrt werden, was die Kompetenz in reichlich diffuses Licht verhüllt. Was die europäische Ebene betrifft, so werden diese Probleme von bestehenden sprachlichen Barrieren ergänzt. Irgendwie, so scheint es, wird die Medienfreiheit vielerorts unterminiert. Es bräuchte einfach mehr europäisches Interesse, Medien gibt es genug. Nicht alles kann über Presseförderung gesteuert werden. Thurnher bekrittelt die offensichtliche Miesmacherei. Wir sind doch alle lieb und nett.  

Wer nicht sudert hat nichts zu sagen!

Die radikalpopulistische KRONE. Zum Beispiel. Der Staberl hat sich aufgeführt wie Haiders Pressesprecher, seit den 90ern wurden die Freiheitlichen hofiert. Bis zuletzt. Als Chef-Politologe und Russland-Spezialist HC Strache das höchste Gut der Journalisten Zack-Zack-Zack nach Russland verscheppert hat. Die Krone hat eine ganze Generation geprägt. Jetzt wird ein Alpbach-Bewusstsein erkennbar. „Österreich“ und „Heute“ sind Regierungsprogramm. Der Spott ist nicht zu überhören. Subventionen im 2-stelligen Millionenbereich sind kein Pappenstiel, dazu Inserate. Mit 18 Mille pro Jahr lässt es sich gut leben. Im Gegenzug gibt es Peanuts für die weniger beliebten Medien. OK. So sieht Meinungsmache heute aus. Gleiches Recht für ALLE??? Schräge Welt. Heile Welt! Der Falter kommt mit bescheidenen 80.000 aus. Pro Jahr. Und sudert und bekrittelt, was das Zeug nur hält. Undank ist der Welten Lohn. Das Profil kriegt auch nicht mehr. Aber „Der Standard“ und „Die Presse“ räumen ab. Raunen geht durch die Menge. Ist es Strafverschärfung? Macht braucht Kontrolle. Das sollte sich bald rumgesprochen haben.

Medien an der Leine

Message Control vulgo Maulkorb. Dazu eine konsequente Missachtung des Parlaments. Thurnher plaudert aus dem Nähkästchen. Kurz kommt unters Messer. Demokratie sieht anders aus. Die Ähnlichkeiten zwischen Kurz und Trump sind frappant, so Thurnher weiter. Die Medien sind an der Leine, irgendwas geht schief. Wer mault kriegt eine rauf, ist in Österreich nicht anders, nur halt sehr subtil. Trump twittert, was die Tasten halten. Die offiziellen Medien sind ausgebremst. Er dreht sein Ding mit Social-Media. Ganz wie die Freiheitlichen, die sehr früh mit eigenen Channels raus gingen und Stimmung machten. Eine Zeit lang ging es ja auch gut, bis der peinliche Sturz aus der Chefetage kam. Selbstinitiiert und nachhaltig.

Social-Media: Die Verbündeten

Selbstreflexion gehört im Journalismus zum guten Ton. Alles wird hinterfragt. Anders bei Twitter und Co.: Wenn dem Präsident eben mal der Kragen platzt weiss es gleich die ganze Welt. Entsprechend sind Redaktionsstuben das ultimative Feindbild des Diktators, gegen dessen  narzistische Züge nur schwer anzukommen ist. Mit Twitter bestimmt er Botschaft und Tempo, überhaupt: Das Buch mit den vielen Gesichtern mutiert zum Wahlkampfhelfer par Excellence. Die Naivität der Bürger wird schamlos ausgenutzt, Subkulturen unterminieren das Tagesgeschehen. Das Spiel ist perfide, einfach und effizient. Für die einen ist es Daseinsvorsorge. Zuckerberg lebt ganz gut. Zumindest nagt er nicht am Hungertuch. Die Aktivitäten sind schräg, banal und fast schon skurril. Entsprechend wundert es, dass der Menschenverstand komplett versagt.

Maulkorberlass

In östlichen Regionen ist es an der Tagesordnung. Ferngesteuerte Medien auch in Polen und sogar im tendenziell westlich orientierten Ungarn. Wer zahlt bestimmt, ist einfach so. Die nationale Borniertheit spricht Bände, wenn`s zu viel wird poltert der Kanzler. Grenzübergreifende Projekte bleiben die Ausnahme, Medienfreiheit sieht anders aus. Das Europabewusstsein wirkt inflationär, aus dem Publikum die Frage: „Was machen wir mit dem Kurz?“ Ein Raunen geht durch die Menge. Politischer Erfolg bedeutet die gnadenlose Ausnutzung aller Toleranzen und Freiräume. Das Wort Wettbewerbsfaschismus hängt im Raum. Es geht um widerspenstige Konzerne, die sehr viel Eigendynamik entwickeln.

Was fehlt, sind Werte. Das beginnt bei der Medienförderung.

Fotos: Europa : DIALOG / Moni Fellner

Text: Thomas Winkler