Brüssel setzt Impulse

Wachstum, weniger Bürokratie, Transparenz und Stabilität. Mit diesen ambitionierten Zielen hofft die Europäische Kommission bei der Bevölkerung zu punkten. Ganz bewusst wird der Dialog mit dem Bürger gesucht. Der Bürgerdialog bietet eine gute Gelegenheit, mit der politischen Elite Europas in Kontakt zu treten.

Wien. Museumsquartier. Frans Timmermans, Erster Vizepräsident und EU-Kommissar im Team um Jean-Claude Juncker, ist zu Gast in Wien. Gemeinsam mit Minister Reinhold Mitterlehner erörtert er unter der Moderation von Ingrid Thurnher brennende Fragen zur aktuell nicht unbedingt einfachen Lage der Europäischen Union. Die Halle ist besetzt bis auf den letzten Platz, die Jugend stark vertreten. Keine Spur von Politverdrossenheit, die Erwartungen sind hoch. Um es vorweg zu nehmen: Alles was nix taugt das kommt aus Brüssel, so Timmermans, spielt`s nicht. Er fordert Ehrlichkeit, Nationalismen sind für Lösungen denkbar ungeeignet. Es braucht Solidarität und Zusammenhalt, die Trophäen aus Brüssel sind eine inflationäre Sache. Probleme müssen an der Wurzel angegangen werden, die Symptome zu behandeln ist zu wenig. Es braucht Reformen,  Entschlossenheit und Konsequenz.

Impulse aus Brüssel

315 Milliarden Euro für Investitionen sind eine klare Ansage. Brüssel setzt Impulse. Jetzt braucht es geeignete Projekte, die es auch wirklich verdienen, gefördert zu werden. Timmermanns betont, dass das Geld schon so gut wie unterwegs ist, Minister Mitterlehner gibt sich erfreut. Nicht Konjunkturprogramm, sondern Investitionsprogramm – von wegen öffentliches Projekt, das nicht rüber ging und jetzt von der EU finanziert wird. Es sind ambitionierte Ansätze, die Chance muss genutzt werden. Die Selektion der Projekte ist eine enorme Herausforderung, es gilt, zukünftige Entwicklungen sorgfältig abzuschätzen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. In diesem Zusammenhang kommt Timmermans auf den angestrebten Bürokratieabbau zu sprechen, die Papiertiger geraten ins Kreuzfeuer. Es geht um Effizienz auf allen Ebenen, bis hin in den nationalen und auch sehr regionalen Bereich, wo teils enormer Handlungsbedarf besteht.

EU muss Stärke zeigen

Die Situation im Osten ist nicht einfach, in Sachen Ukraine gibt es lange Gesichter. Was die Besetzung der Russen betrifft, so kann man getrost von Unverschämtheit sprechen, es gibt Abkommen, so Timmermans. Und betont, dass die EU Stärke zeigen muss. Es geht um Sicherheit und Freiheit. Er hofft, dass Putin zur Einsicht kommt, wir brauchen Stabilität und den Respekt vor Souveränität. Die  Sanktionen gegen Russland lassen kaum positive Effekte auf politischer Ebene erkennen, so Mitterlehner, der auf eine gemeinsame Linie mit der Kommission hofft. Immerhin, der Runde Tisch ist, wie die Geschichte beweist, ein enormer Fortschritt. Was früher ein Schlachtfeld bedeutet hat, wird heute mit Verhandlungen geklärt. Trotz Rangeleien, die einfach zum Spiel gehören, sind Entwicklungen erkennbar. Timmermans findet reichlich Lob für unser System. Etwas mehr Solidarität könnte jedoch nicht schaden.

TTIP: In geheimer Mission …

Bedauern für die schrecklich miserable Wahlbeteiligung. Europa scheitert, so Timmermans, wenn die Bürger nicht mitmischen. Die Bürger müssen verstärkt am Entwicklungsprozess teilnehmen, um dem Projekt Europa die alles entscheidende Dynamik zu verleihen. Die Verantwortlichkeiten liegen auf europäischer wie auf nationaler Ebene, es braucht eine saubere Politik. Und Ehrlichkeit. Doch angesichts der üblichen Schlagzeilen … ist Besserung, um nicht zu sagen, eine gänzlich neue Einstellung zu den wirklich wichtigen Dingen des Lebens, angesagt. Es braucht Transparenz und eine klare Linie, das mit der Harmonisierung ist eine komplexe Sache. Und so darf es nicht verwundern, dass die bereits bedrückende Geheimniskrämerei rund um TTIP nicht unbedingt gut ankam. Zu wenig Information hat die Gerüchteküche mächtig angeheizt, das Vertrauen ist, um es vorsichtig zu formulieren, angeknackst. Mit Schiedsgerichten die Rechtssicherheit auszuhebeln kann es nicht sein. Brüssel beklagt fehlende Rückkopplung seitens der Bürger, welche wiederum zu wenig  Parteiengehör bekritteln, eine Problematik, welche alle politischen Ebenen betrifft. Es braucht einfach eine gewisse Wertschätzung im täglichen Umgang und einen neuen Ansatz, immerhin: Die Europäische Kommission liegt, was Transparenz betrifft, im Spitzenfeld. Wenn jetzt auch noch geeignete Reformen kommen, steht einer an sich rosigen Zukunft nichts mehr im Wege.

Akropolis Adieu …

Apropos Reformen: Dass Timmermans dem leidigen Thema Griechenland nicht entkommt, liegt auf der Hand. Das Land braucht Reformen. Mehrwertsteuer, Renten, Überschuss … man könnte meinen, das Land braucht eine Generalsanierung. Brüssel ist, so Timmermans, Griechenland sehr weit entgegengekommen. Die Botschaft jedoch scheint nicht angekommen zu sein, anders ist die Situation nicht zu erklären. Es fehlt nicht an Solidarität, sondern an praktikablen Konzepten. Egal was ansteht: Ausser einem trotzigen „Nein“ ist den stolzen Griechen nichts zu entlocken, Mitterlehner spricht von Skurrilität. Lösungen sind nicht in Sicht, bald spielt`s den letzten Sirtaki.

Gesamtkonzepte als Lösung

Ob Hellas, Steuerpolitik oder Flüchtlinge: Mit Nationalismen ist die Vision Europa nicht realisierbar. Dem Geschäftsmodell der Schlepperbanden ist nur gemeinsam beizukommen, die Flüchtlingsströme können nur gemeinsam bewältigt werden. Einigkeit und Geduld in einigen Punkten gewinnen an Stellenwert, auch im Umgang mit unseren Nachbarn. Russland wird wohl noch länger unser Nachbar bleiben, und gute Beziehungen zu den Nachbarn wären angebracht, zumal alle Beteiligten profitieren könnten. Immerhin, die Fehler im Umgang mit Russland sind nicht wegzureden, es braucht ehrlich gemeinte Augenhöhe.

Nachhaltigkeit auf globaler Ebene ist der einzig sinnvolle Weg, um Hindernisse aus dem Weg zu räumen, der Begriff Solidarität erfährt eine gänzlich neue Dimension. Um im Spitzenfeld mit zu mischen muss Europa eine Führungsrolle einnehmen und jede Chance nutzen. Erasmus für Alle, TTIP und Co. werden in Zukunft eine grosse Rolle spielen.  Mit Sozialdumping ist niemand geholfen.      

Text & Fotos: Thomas Winkler / Juli 2015